Kofmel Peter · Nationalrat · 2002-12-03

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der FDP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen.

Worum geht es eigentlich? Ursprünglich bestand die Differenz darin, dass unser Rat, unsere Kommission ein derartiges Institut vom Bund führen lassen wollte. Der Ständerat war der Meinung, der Bund solle das nur tun "können". Frau Simoneschi argumentiert nun ganz klar mit der Istsituation; das haben Sie gemerkt.

Es gibt dieses Institut heute tatsächlich an drei Orten. Es läuft recht gut und wird vom Bund geführt. Nur: Wo soll das hingehen? Macht es Sinn, dass der Bund ein eigenes, auf Hochschulniveau stehendes Institut führt? Wir wollen dieses Institut doch mittel- bis längerfristig in die Hochschullandschaft Schweiz einbauen. Da haben wir drei Möglichkeiten: die ETH, eine oder mehrere Universitäten oder eine oder mehrere Fachhochschulen. Der Bund führt selber aber nur die ETH. Es wäre wohl sehr störend, dieses Institut den ETH anzugliedern. Wenn man nicht will, dass das Gesetz später geändert werden muss, müsste man das Institut eigentlich den ETH angliedern, damit immer noch stimmt, dass der Bund das Institut "führt". Das wollen wir nicht. Sinnvollerweise gehört dieses Institut entweder an eine oder mehrere Universitäten oder an eine oder mehrere Fachhochschulen. Diese werden halt in diesem Land im Wesentlichen von Kantonen geführt.

Der Ständerat ist uns bei Absatz 2 nur deshalb gefolgt, weil er ihn als Paket mit Absatz 7 sieht.

Ich fordere Sie auf und bitte Sie, mit der Mehrheit eine Lösung zu finden, die für eine sinnvolle Eingliederung dieses Institutes in die Hochschullandschaft Schweiz in einigen Jahren offen ist.

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