Binder-Keller Marianne · Nationalrat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Wir bitten Sie nach gehaltener Debatte, wie schon am Anfang erwähnt, diese Initiative abzulehnen. Ich wiederhole nochmals ganz kurz die wesentlichen Argumente der Mehrheit unserer Kommission.

Eine wichtige Bemerkung vorab, weil immer wieder die Kritik aus dem Ausland erwähnt wird: Wenn immer wieder auf dem internationalen Parkett kritisiert wird, die Schweiz sei in ihrer Politikfinanzierung und bei den privaten Spenden intransparent, dann sollte es uns einfach gelingen, auf unser ziemlich einmaliges System hinzuweisen. Wir haben, ich wiederhole das, keine millionenschwere staatliche Förderung. Ich kann nur schon für Deutschland die Zahlen nennen; dort wurden beispielsweise im Jahr 2019 für alle Parteien zusammen 193,5 Millionen Euro ausbezahlt. Den grössten Betrag bekam die SPD, nämlich 55,5 Millionen Euro, die CDU erhielt 54 Millionen und so weiter und so fort. Dazu kommen nochmals 600 Millionen Euro für die parteinahen Stiftungen, welche die Arbeit der jeweiligen Parteien im Bundestag unterstützen - im Vergleich zur Parteienfinanzierung eine noch gigantischere Summe.

Die Gelder, die die Schweizer Parteien zur Verfügung haben, stehen in keinem Verhältnis zu den Geldern von Parteien in anderen Staaten und in keinem Verhältnis zu dem, was der Steuerzahler anderswo hinblättert. Trotzdem ist unser politisches System effizient, zumal wir ja auch in einer direkten Demokratie sind, in welcher der Aufwand mit vielen zusätzlichen Abstimmungsterminen - nicht nur Wahlterminen - für die Parteien noch grösser ist. Und es ist günstig.

Ich glaube, ich muss hier jetzt schon betonen - ich spreche auch im Namen der Kommission, zumindest der Mehrheit, wenn ich dies sage -, dass unser System nicht korrupt ist, wie das jetzt teilweise erwähnt worden ist. Dass dort, wo [PAGE 968] der Staat die Parteien zahlt, die privaten Spenden offengelegt werden müssen, macht Sinn. Man könnte von mir aus auch so weit gehen, dass die Parteien gar keine Spenden mehr generieren und sich und ihr gesamtes Personal sozusagen vom Staat anstellen lassen. Wenn wir in unserem sehr günstigen System die privaten Spenden vollständig offenlegen, dann läuft es darauf hinaus, dass wir halt auch eher auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, und zwar nicht in dem einfach überblickbaren Mass, in dem die Fraktionen unterstützt werden. Das ist unser grosses Bedenken.

Die Mehrheit der Kommission ist der klaren Meinung, dass diese weitreichenden Transparenzregeln unserem politischen System widersprechen: dem Milizsystem, dem Konkordanzsystem und auch dem Föderalismus. Wir glauben, dass die gegenseitige Kontrolle im Konkordanzsystem funktioniert.

Wir bitten Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Wir sind der Meinung, dass der Gegenvorschlag, der jetzt auf gutem Wege ist, zu unterstützen ist.