Hegglin Peter · Ständerat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Da vorhin so intensiv einer verlässlichen Finanzpolitik das Wort geredet wurde, möchte ich doch betonen, dass ich auch in der Kommission war und der Aufhebung der Sistierung der Vorlage 1 zugestimmt habe - aber klar nur dieses Teils, nicht der anderen Entwürfe.

Wenn Sie die finanziellen Auswirkungen betrachten, sehen Sie, dass diese eben nicht in Milliardenhöhe liegen, wie vorhin auch gesagt wurde, sondern sich im Zeithorizont der nächsten Jahre gemäss einer aktualisierten Schätzung bei etwa 250 Millionen Franken bewegen. Ich denke, diese 250 Millionen Franken sind zu akzeptieren, hinzunehmen, umso mehr, als man sich davon auch einen positiven Einfluss auf den Arbeits- und Finanzplatz Schweiz erhofft. Dazu kann ich auch Studien zitieren, z. B. eine Studie des Instituts BAK Basel, in der genau das erhoben wurde und gesagt wird, dass man damit eben Wohlstandsverluste in der Schweiz verhindern könne und es weniger Abwanderungseffekte wegen der Unternehmensfinanzierung und des institutionellen Anlagegeschäfts gebe. Zumindest müsste es doch auch die Möglichkeit geben, Letzteres wieder in die Schweiz zurückzuführen. Ich glaube eben sehr wohl, dass diese Mindereinnahmen auf lange Frist eine Investition in die Zukunft wären, die sich volkswirtschaftlich doch positiv auswirken würde.

Deshalb bitte auch ich Sie, eben der Mehrheit zu folgen und diese Sistierung aufzuheben.