Zanetti Roberto · Ständerat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Ein paar Ergänzungen wurden ja bereits gemacht, und mein Pulver will ich noch nicht verschiessen. Ich freue mich auf jeden Fall auf die Referendumsabstimmung. Offenbar sind ein paar Missverständnisse aufgetaucht, die ich klären möchte.

Kollege Hegglin hat wegen der verantwortungsvollen Finanzpolitik reklamiert. Ich habe ausdrücklich Jean-René Fournier gemeint und nicht Peter Hegglin; das hat er wahrscheinlich falsch verstanden.

Wenn der ehemalige Finanzdirektor des Kantons Zug und der jahrgangsbeste Steuerrechtsabsolvent der Hochschule St. Gallen einer Meinung sind, dann, das muss ich Ihnen sagen, leuchten bei mir die Warnlampen. A priori muss man da ein bisschen vorsichtig sein.

Herr Bundesrat, Sie haben mir gesagt, ich wolle gar nicht diskutieren. Natürlich will ich diskutieren! Gerne würde ich nämlich in einer nächsten Kommissionssitzung über das diskutieren, was der Kommissionspräsident als Frage angeboten hat: Was ist das Gegengeschäft? Sie alle sind Wirtschaftsfachleute. Als solche wissen Sie, dass es keine Gratismittagessen gibt. Wenn Ihnen die Abschaffung dieser Abgabe derart am Herzen liegt, dann muss dies Ihnen auch etwas wert sein - analog dem bekannten Slogan: "Wir sind es uns wert!"

Alle sagen, die Sache sei dringend. Sie ist seit 2009 dringend! Wenn also eine Angelegenheit während zwölf Jahren dringend ist und erst nach zwölf Jahren behandelt wird, dann habe ich mit meinem Dringlichkeitsbegriff ein Problem - dann hat sich die Dringlichkeit nämlich erledigt.

Bei der Eintretensdebatte 2013 im Nationalrat hat der damalige Kommissionssprecher namens Nationalrat Ruedi Noser erwähnt, dass diese Stempelabgabe im Krisenjahr 1917 eingeführt worden ist. Ich nehme an, die Situation war nicht wesentlich anders als jetzt mit den paar Eruptionen im Zusammenhang mit Covid. Damals hat man offenbar diese Unternehmungen dazu bewogen, vielleicht freiwillig, vielleicht auch gezwungen solidarisch mitzumachen, diesem Staat, dieser Gesellschaft in einer historisch schwierigen Situation beizustehen und eben Gemeinsinn - Gemeinsinn! - walten zu lassen.

In der grössten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg, genau dann, wollen wir diesen Solidarbeitrag der Wirtschaft jetzt wieder auflösen! Da muss ich Ihnen einfach sagen: Erklären Sie das denjenigen, die es Ihnen glauben! Ich glaube es Ihnen nicht.

Die Problematik von einem Prozent - Ruedi Noser hat erwähnt, dass seine Kollegen 10 Millionen beibringen müssen. Meine Kolleginnen und Kollegen, die durch diese Covid-Geschichte in Schwierigkeiten geraten sind, gehen einkaufen. Sie müssen Kleider kaufen und zahlen 8 Prozent Mehrwertsteuer drauf. Sogar der Preis für das Stück Brot, das sie in der Bäckerei kaufen, beinhaltet mehr als ein Prozent Steuern. Da jammert kein Mensch. Natürlich sind Steuern unangenehm. Ich war mal Gemeindepräsident. Das ist wirklich so das Stahlbad der Demokratie, wenn Sie an der Gemeindeversammlung den Steuersatz festlegen müssen. Da gehen wir davon aus, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger verantwortungsbewusst sind, solidarisch sind und eben [PAGE 425] Gemeinsinn haben, und diese beschliessen die Steuern. Erzählen Sie das mal einem Gemeindepräsidenten im Ausland! Der sagt Ihnen, das sei unmöglich, bei ihnen würde das nicht gehen, sie würden sagen: keine Steuern, dafür zweimal in die Ferien! Bei uns funktioniert das. Wieso soll das in der Wirtschaft nicht funktionieren? Wir sind in einer der grössten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg, und ein ganzer Teil unserer Zivilgesellschaft soll da nicht solidarisch mittragen? Das[NB]müssen Sie erklären können - ich könnte es nicht erklären.

Aber damit schliesse ich. Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass da etwas wie Vernunft und Seriosität einkehren könnte. Sie können das natürlich durchpeitschen. Ich garantiere Ihnen - wie hat mal einer gesagt? -: Wir sehen uns bei Philippi! Ich freue mich auf die Referendumsabstimmung!