Rieder Beat · Ständerat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Mit Interesse habe ich den Verhandlungen über die Abschaffung der Stempelsteuer zugehört. Ich habe auch gehört, dass man sich keine Maulkörbe anziehen sollte und auch keine Denkverbote zulassen sollte.

In meinem Postulat wollte ich den Bundesrat eigentlich nur auffordern, uns einmal die Grundlagen zu schaffen, wie es wäre, wenn man in der Schweiz eine solche Finanzmarkttransaktionssteuer einführen würde, ohne den Wirtschaftsplatz zu schädigen, was man daraus lösen und was man damit machen könnte. Wir sind ja hier die Chambre de Réflexion, und das heisst nachdenken, überlegen, auch neue Varianten auf den Tisch legen.

Ich war dann ein wenig überrascht, dass der Bundesrat bereits das Postulat zum Thema ablehnt. Aber ich sehe ein, dass es um einen Schweizer Markt von 40 Billionen Franken geht, der hier auf dem Spiel steht. Ich sehe ein, dass diese Frage zuerst von der Kommission überprüft werden soll. Mit einer Beerdigung des Postulates werden Sie aber die Frage der Finanzmarkttransaktionssteuer natürlich nicht beerdigen, weil selbst Chefökonomen von Schweizer Grossbanken jetzt offiziell diese Position auch vertreten und das als gangbaren Weg für eine Finanzierung sehen.

In diesem Sinne hoffe ich, dass sich die WAK dieses Postulates ernsthaft annimmt und das Postulat nicht nur, als Umweg zur Beerdigung, noch irgendwie vor dem Krematorium abstellt. Es wird nicht reichen, hier einseitig die Stempelsteuern abzuschaffen und auf der anderen Seite keine Schritte für eine neue Grundlage der Finanzierung unseres Sozialwesens, der AHV, zu unternehmen.