Stöckli Hans · Ständerat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Herr Müller beantragt eine Fitnesskur für das Parlament. Die Fitnesskur besteht darin, dass man nicht mehr aktiv genehmigt, sondern nur noch passiv zur Kenntnis nimmt. Das ist ein Widerspruch, der sich durch das ganze Denken in dieser Sache zieht. Die Verfassung schreibt in Artikel 173 Absatz 1 Litera g vor: "Sie" - die Bundesversammlung - "wirkt bei den wichtigen Planungen der Staatstätigkeit mit." Sie nimmt nicht bloss zur Kenntnis, sondern die Bundesverfassung hat für unser Parlament eben eine aktive Mitwirkung, also eine Fitnesskur, vorgesehen. Nun bin ich schon erstaunt, dass das Parlament, zumindest die Kommission, sich zurückziehen will und sich in eine passive Rolle versetzen will.

Es ist auch erstaunlich, dass vor acht Jahren, vor vier Jahren und jetzt wieder mehr Zeit investiert wird, um das System zu ändern, als um über die Legislaturplanung zu diskutieren. Vor vier Jahren hat man etwa drei oder vier Vorstösse gehabt, die mehrmalige Diskussionen in den Kommissionen beanspruchten, bis dann die Plenarentscheide das Ganze wieder gestoppt haben. Jetzt will man nochmals mit der gleichen Idee auffahren, wonach man, anstatt sich aktiv an der Planung zu beteiligen, nur noch passiv zur Kenntnis nehmen will.

Ich erinnere ganz kurz an die Schwerpunkte, die während der Legislaturplanungsdiskussion gesetzt wurden. Vor acht Jahren war es die Gleichstellung, vor vier Jahren war es die Frage der Digitalisierung, und auch für diese Legislatur haben wir Schwerpunkte gesetzt, lieber Kollege Müller. Wir haben die digitale Gouvernanz gestärkt, wir haben uns für einen Aktionsplan betreffend die Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz starkgemacht, wir haben uns für zig Bereiche - Mehrsprachigkeit, politische Bildung der Jugend usw. - und für eine Landesausstellung starkgemacht. Wenn wir jeweils nur Kenntnis genommen hätten, dann wären diese [PAGE 433] Schwerpunkte, die wir in der Legislaturplanung gesetzt haben, nicht entstanden. Deshalb ist es für mich klar.

Übrigens, meine Interessenbindung ist klar: Ich werde mit grösster Wahrscheinlichkeit bei der nächsten Legislaturplanung nicht mehr dabei sein - wer weiss, wer weiss? (Heiterkeit) Aber trotzdem sind Sie gut beraten, wenn Sie sich nicht ohne Grund von der aktiven Rolle des Gestaltens und der Fitness in die passive Rolle des nur Kenntnisnehmens versetzen wollen. Denn Sie wissen, wie das Interesse der Ratsmitglieder ist. Wenn ein Bericht zur Kenntnis genommen wird, dann ist die Präsenz im Saal sehr, sehr, sehr dürftig.

Wir sollten hier der Meinung der Mehrheit der SPK-N folgen[NB]und nicht jener meiner Kolleginnen und Kollegen in der SPK-S.