Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Ich spreche für die SVP-Fraktion zu den Anträgen zu Artikel 285 Ziffern 1 bis 3 bezüglich Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte: Die SVP-Fraktion will die Sicherheit für Behörden und Beamte, insbesondere auch für die Polizei, endlich verbessern. Wir haben dagegen bisher nur Aussagen gehört, dass die Anträge systemfremd seien, dass sie so nicht in ein Gesetzbuch passen würden, dass die Polizei mit Gewalt leben müsse, dass die Polizei oft selber schuld sei. Solche Aussagen sind nicht haltbar und können nur von Theoretikern und unwissenden Leuten stammen, die keine Ahnung haben, wie es für unsere Polizisten an der Front aussieht. Gewalt gegen die Polizei und andere Blaulichtorganisationen nimmt in erschreckendem Masse zu, was die Anzahl der Übergriffe und insbesondere auch was die Schwere der Übergriffe betrifft.

Wir von der SVP wollen keine verletzten oder sogar toten Polizisten. Darum müssen wir nun endlich handeln. Fakt ist, dass Chaoten, die Gewalt anwenden, oft ohne oder mit milden, bedingten Strafen davonkommen. Diese gewaltbereiten Randalierer nehmen uns nicht ernst, machen sich über die lächerlichen Strafen höchstens lustig. Im Gegensatz zu den wohl meisten hier in diesem Saal weiss ich aus meiner Zeit als Polizistin im Aussendienst und auch als Ordnungsdienstsanitäterin, wovon ich rede. Ich habe selber Gewalt im Einsatz bei Demonstrationen erlebt und auch fast täglich gesehen, wie Polizeikolleginnen und -kollegen bei Einsätzen von Gewalttätern angespuckt, gekratzt, gebissen, geschlagen, mit Säure angegriffen und mit Gegenständen beworfen wurden. Ich bin überzeugt, dass viele Voten anders ausfallen würden, hätten die Votanten so etwas selber erlebt. Weltfremdes Schwadronieren in diesem warmen Saal und hinter sicheren Wänden fällt leicht.

Es sei in Erinnerung gerufen: Die Angehörigen der Polizei und anderer Blaulichtorganisationen sind im Dienste für uns alle unterwegs. Sie haben einen staatlichen Auftrag und sorgen mit ihren Einsätzen, die kein Verbot von Nacht- und Wochenendarbeit kennen, rund um die Uhr für unsere Sicherheit. Die Rekrutierung von neuen Leuten wird zunehmend schwieriger. Wenn dieser Rat nicht endlich ein Bekenntnis ablegt und sich vorbehaltlos für die Polizei, für die Angehörigen der Blaulichtorganisationen, ja für unsere in staatlichen Stellen Tätigen einsetzt und deren Schutz im Gesetz und dann auch in der Realität garantiert, werden wir bald niemanden mehr für diese undankbare Arbeit als Polizistin und Polizist finden.

Kurze Freiheitsstrafen tun den Tätern sehr wohl weh. Die Leute, die Gewalt gegen Beamte ausüben, sind zum Teil auch normal arbeitende Personen, die noch in einer Ausbildung stehen. Wenn sie dann während ein paar Tagen nicht am Arbeitsplatz oder in der Schule erscheinen, dann führt das zu einem Erklärungsnotstand. Die Chance, dass dadurch das Verhalten geändert wird, ist gross. Daher ist es zentral wichtig, dass im Gesetz kurze Freiheitsstrafen zwingend auch als Minimalstrafen eingeführt werden.

Setzen Sie ein Zeichen, bekennen Sie sich zu unseren Organisationen, die unsere Sicherheit gewährleisten, und unterstützen Sie die Minderheitsanträge Tuena und Bregy.