Joder Rudolf · Nationalrat · 2002-12-03

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen und die Fassung des Ständerates zu übernehmen. Es geht hier um die Anwendung unseres Hausrechtes, also um die Festlegung des Personenkreises, der Zugang zum nichtöffentlichen Teil des Parlamentsgebäudes hat. Die bisherige Fassung des Nationalrates ist nach unserer Meinung zu offen: Jeder, der sich für einen Lobbyisten hält, ist im Prinzip zugelassen. Es gibt keine klare Definition und auch keine zahlenmässige Begrenzung, und das ist nach Meinung unserer Fraktion eine zu unbestimmte Formulierung.

Wir haben grundsätzlich nichts gegen Lobbyistinnen und Lobbyisten, auch nichts gegen ein entsprechendes Register. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass Lobbying auch ausserhalb des Parlamentes betrieben werden kann und auch betrieben wird. Zentral ist die Frage des Hausrechtes: Wer soll zum nichtöffentlichen Teil des Parlamentsgebäudes Zugang haben? Darum geht es im Kern bei dieser Bestimmung.

Die Fassung des Ständerates scheint uns klarer und präziser zu sein und schafft ebenfalls Transparenz mit dem neuen Zusatz, dass nicht nur die Personennamen, sondern auch die Funktionen der Besucher vermerkt werden müssen.

Ich bitte Sie, dem Ständerat bzw. der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.