Janiak Claude · Nationalrat · 2002-12-03

Wortprotokoll

Namens der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Minderheit Gross Andreas zuzustimmen und damit an unserem ursprünglichen Beschluss festzuhalten.

Sie haben sich bisher dafür ausgesprochen, dass ein Register der Lobbyistinnen und Lobbyisten und eines der persönlichen Gäste - das können auch Berater sein - geführt wird. Der Ständerat störte sich am Begriff des Lobbyisten; er meinte gar, dieser sei schwierig zu definieren. Der Ständerat befürchtet eine Überflutung des Parlamentes mit noch mehr Aussenstehenden. Er übersieht dabei zweierlei:

1. Es gibt eine Vereinigung der Lobbyistinnen und Lobbyisten, die den Begriff selbst mit klaren Kriterien definiert hat und ein solches Register auch explizit wünscht. Man kann diese Definition ohne weiteres in die Praxis überführen.

2. Das Register dürfte dazu führen, dass man Personen, die man bislang als Gäste deklariert hat, eben als Lobbyistin oder Lobbyisten deklarieren muss und gar keinen Bedarf an persönlichen Gästen mehr hat. Deshalb wird die Gesamtzahl der Personen, die in den Wandelhallen herumschwirren - es sind auch nach meinem Gusto zu viele -, eher ab- als zunehmen.

Gäste und Berater sollen eben von den Lobbyistinnen und Lobbyisten abgegrenzt werden. Auch das gebietet im Übrigen die Forderung nach Transparenz. Lobbyistinnen und Lobbyisten müssen nicht ständig im Parlament herumstehen. Man kann - wenn man will - ihre Präsenz auf aktuelle Geschäfte beschränken; persönlich würde ich allerdings eine liberale Linie vorziehen. Aber es gibt eben einen wesentlichen Unterschied; bei jenen, die uns inhaltlich oder administrativ unterstützen, sieht es eben anders aus: Zu ihnen müssen wir immer Zugang haben, und es darf auch da sehr wohl bekannt sein, wer das ist. Deshalb braucht es zwei Register für zwei gänzlich unterschiedliche Personenkreise; es geht um unterschiedliche Bedürfnisse von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern und von den Lobbyistinnen und Lobbyisten.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.