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Donzé Walter · Nationalrat · 2002-12-03

Donzé Walter · Nationalrat · Bern · Evangelische und Unabhängige Fraktion · 2002-12-03

Wortprotokoll

Ich kann mich kurz fassen. Die evangelische und unabhängige Fraktion stimmt mit der Mehrheit für Festhalten am Beschluss des Nationalrates. Auch wir sind im Grundsatz der Auffassung, dass Transparenz gefordert ist. Der Bürger und die Bürgerin wollen wissen, wie die einzelnen Vertreter im Parlament gestimmt haben. Nun verkennen wir die Problematik der Abstimmungsanlage nicht; wir haben Verständnis dafür, dass der Ständerat selber regeln will, wie er die Geschäfte behandelt, und wir signalisieren damit Verhandlungsbereitschaft. Wir könnten uns vorstellen, dass Artikel 82 ein taktisches Pfand für die Differenzbereinigung ist.

In diesem Sinne bitten wir Sie, mit der Mehrheit zu stimmen.

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