Salzmann Werner · Ständerat · 2021-06-03

Wortprotokoll

Herr Jositsch, ich glaube, wir müssen wieder auf das Wesentliche zurückkommen. Worum geht es? Ich will keine Änderung, ich brauche weder eine Initiative noch eine Gesetzesänderung. Von mir aus ist es bisher gut gelaufen: Der Bundesrat hat die Kompetenz gehabt, die Geschäfte zusammen mit dem EDA und dem SECO zu beurteilen. Von mir aus gesehen, haben wir das strengste Exportgesetz der Welt. Eigentlich brauchen wir keine Massnahmen.

Jetzt liegt diese Initiative auf dem Tisch. Mit dieser Initiative haben wir ein Instrument, das auf Gesetzesstufe umgelegt werden soll. Sie will dem Bundesrat Kompetenz und Flexibilität wegnehmen. Wollen Sie sich in Zukunft überall in das operative Geschäft des Bundesrates einmischen? Oder haben Sie Vertrauen in den Bundesrat und die Institutionen, dass diese das nach völkerrechtlichen Massstäben richtig beurteilen? Das ist hier die Frage.

Ein Gegenvorschlag muss immer auch kompromissfähig sein, und dieser Kompromiss wäre eben Artikel 22b, der diese Ausnahmen schafft. Jetzt haben wir das Beispiel "120 Kilometer pro Stunde". Es ist vielleicht kein gutes Beispiel, weil der Bundesrat ja dann nicht generell sagt, man könne 180 fahren. Vielmehr entscheidet er im Einzelfall oder gibt die Verfügung für vier Jahre. Wenn wir Artikel 22a Absätze 3 und 4 anschauen, dann würden wir beim Beispiel "120" sagen: Wenn ein Herzinfarkt vorliegt, kann 180 gefahren werden, wenn man die Symptome nicht genau festlegen kann, muss 120 gefahren werden. Letztlich muss es dem Bundesrat vorbehalten sein zu beurteilen, wann er das machen kann oder nicht. Ich vertraue dem Bundesrat und den Institutionen, dass sie diese Güterabwägung nach völkerrechtlichen und sicherheitspolitischen Massstäben richtig machen.

Wenn Artikel 22a so ins Gesetz reinkommt, dann errichten wir in diesem Land Schranken, die in eine Richtung führen, die unsere Rüstungsindustrie massiv schwächt. Das fördert natürlich das Ziel Ihrer Partei, Herr Jositsch, die Armee abzuschaffen, weil sie von der Rüstungsindustrie in der Schweiz nicht mehr gestützt wird. Das muss auch einmal gesagt werden. Das ist der Hauptpunkt der Initianten, nichts anderes. Viele, die da mitgemacht haben, sind sich dessen vielleicht nicht ganz bewusst. Ich unterstelle Ihnen nicht, Herr Jositsch, dass Sie in Bezug auf die Abschaffung der Armee die gleiche Meinung vertreten; ich kenne Sie zu gut in dieser Frage. Aber bedenken Sie einfach die ganze Ausgangslage.

Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu Artikel 22b gemäss Mehrheit.