Noser Ruedi · Ständerat · 2021-06-03

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Bourgeois möchte eigentlich die Idee einer Art Schwellenpreis pro Tonne umsetzen, der an den Quotenpreis, der von der EU festgesetzt wird, andockt. Das ist der Inhalt. Sie möchte damit sicherstellen, dass in der Schweiz ein höherer Preis erwirtschaftet werden kann als in der EU.

Als die Initiative eingereicht wurde - auch dies können Sie dem Titel entnehmen -, ging man davon aus, dass ein Systemwechsel innerhalb der EU zu ganz grossen Marktverwerfungen führen würde. Das war 2015.

Die nationalrätliche Kommission hat der Initiative Folge gegeben. Wir haben ihr am 16. Oktober 2017 in der Kommission keine Folge gegeben. Sie ging dann zurück in den Nationalrat und dort ins Plenum, wo eine Zustimmung zustande kam. Dann kam sie wieder zurück zu uns. Am 3. Mai 2018 haben auch wir Folge gegeben, woraufhin der Nationalrat respektive seine Kommission eine Vorlage ausgearbeitet hat. Dieser Entwurf ist jetzt wieder bei uns. So viel zur Buchhaltung.

In der Diskussion ging man davon aus, dass die Änderungen, die Europa im Zuckermarkt vornimmt, ganz grosse Auswirkungen auf den Schweizer Markt haben würden. Schaut man nun die Rückgänge beim Rübenanbau usw. an, so könnte man zum Schluss kommen, dass dem auch so sei. Geht man aber in die Details, stellt man fest, dass man hier zumindest ein paar Fragezeichen setzen kann und es einige Widersprüche gibt, über die man nachdenken kann. Man kann davon ausgehen, dass der Rückgang im Schweizer Rübenanbau eigentlich wenig mit der Situation in der EU zu tun hat.

Ich möchte Ihnen zwei Dinge ans Herz legen. Wenn Sie den Bericht der Schwesterkommission lesen, dann sehen Sie, dass dort im ersten Satz unter "Übersicht" - Sie müssen also nicht allzu viel lesen - steht: "In den letzten Jahren dehnte die EU ihre Zuckerproduktion massiv aus." So beginnt der Bericht, und zwar fett gedruckt. Dort, wo es dann nicht mehr [PAGE 448] fett gedruckt ist, steht dann: "Nachdem die EU per Ende September 2017 die Produktionsmengen freigab und gleichzeitig die Exportbeschränkung aufhob, sanken die Zuckerpreise in der EU deutlich, und die EU wurde von einer Zuckernettoimporteurin zur Nettoexporteurin." Das lesen Sie im Bericht der Schwesterkommission.

Wenn Sie dann die Zahlen analysieren, stellen Sie aber fest, dass das für die Jahre 2016 bis 2020 überhaupt nicht stimmt. Die Anbauflächen in der EU gehen ebenfalls zurück. In Deutschland gehen sie sogar dramatischer zurück als in der Schweiz. Zudem können Sie bezüglich der Südzucker AG und der Nordzucker AG, die ja börsenkotiert sind, Folgendes lesen: Dort gehen die Umsätze zurück, dort sind zum Teil sogar Stellen abgebaut worden, und dort sind Zuckerfabriken geschlossen worden. Anscheinend gibt es diesen Zusammenhang, wie ihn die Schwesterkommission darstellt, also gar nicht.

Was ist denn eigentlich das Problem? Fangen wir zuerst einmal bei den Bauern an. Schauen Sie, was Herr Kollege Ritter im Plenum des Nationalrates gesagt hat. Er hat es sehr gut auf den Punkt gebracht. Kollege Ritter sagt: Im Ackerbau sind die Bauern nicht an die Kulturen gebunden, sondern können flexibel wechseln, wenn sie von der Rentabilität der bisherigen Kultur nicht mehr überzeugt sind. Die Kosten und die Risiken der Zuckerrübenproduktion sind hoch, und der Anbau lässt keine Zusatzerträge zu. Die Kosten und die Risiken sind für den Bauern also hoch, und er verhält sich jetzt marktwirtschaftlich richtig und weicht auf andere Kulturen aus. Das ist das, was er tut, weil er bei anderen Kulturen anscheinend bessere Ertragschancen sieht und damit auch bessere Resultate hinkriegt.

Wenn Sie die Situation noch etwas vertieft anschauen, dann stellen Sie fest, dass die Risiken enorm hoch sind. Es gab 2018 und 2019 Ausfälle. 2020 betrugen die Ausfälle zum Teil bis zu 50 Prozent der Ernte. Jetzt muss man wissen - und das sage ich etwas mit Genuss, weil auch schon von gewissen Leuten hier drin gegen mich gestichelt wurde -, dass es ein Programm gibt, das man im Bundesamt für Landwirtschaft gemacht hat, mit dem die Bauern motiviert werden, wieder mehr Zuckerrüben anzubauen. Ein wichtiger Teil des Programms ist es, dass man den Bauern wieder erlaubt, spezielle Insektizide zu verwenden, damit diese Ausfälle bis zu 50 Prozent, die meistens von Blattläusen verursacht werden, nicht stattfinden. Das ist die Situation aufseiten der Bauern.

Schauen Sie die Seite der Zuckerfabriken an. Darum geht es hier nämlich; es geht nicht um die Bauern, es geht um den Schutz der Zuckerfabriken, um die Fähigkeit, dass die Schweiz weiterhin Zucker fabrizieren kann. Dann stellen Sie fest, dass die beiden Zuckerfabriken zu wenig Zuckerrüben für ihre Produktion haben. Das sind die Facts. Es geht darum - und das will die Initiative -, dass man diese Zuckerfabriken besser auslasten kann. Das will man erreichen, indem man die Bauern mit Geld motiviert, dass sie wieder mehr Zuckerrüben anbauen. Man muss also den Zuckerrübenanbau versüssen. Das ist die Situation aufseiten der Zuckerfabriken.

Wenn Sie die Situation im ganzen Lebensmittelbereich anschauen, dann werden Sie feststellen, dass die Schweiz eine ganz intensive Lebensmittelverarbeitungsindustrie hat. Wenn Sie diese genau anschauen, dann sehen Sie, dass es eine sehr süsse Lebensmittelverarbeitungsindustrie ist. Seien es Guetzli, sei es Schokolade, sei es Joghurt, seien es Milchprodukte - da gibt es ganz viele Dinge, die relativ viel Zucker drin haben. Das heisst, wir verwenden in der Schweiz in der Lebensmittelindustrie relativ viel Zucker. Wir sind darauf angewiesen, dass die Lebensmittelindustrie einerseits zu einheimischem Zucker kommt, andererseits aber auch, weil das auch eine Exportindustrie ist, zu Zucker kommt, dessen Preise konkurrenzfähig sind. Wenn die Preise konkurrenzfähig sind, dann kann die Industrie gut arbeiten.

Ich möchte hier noch eine Klammer auftun: Bei der Verarbeitung ist Zucker meistens nicht das Hauptprodukt. Wenn also jetzt das eine oder andere Produkt wegen der Zuckerpreise im Ausland produziert würde, dann könnte das heissen, dass weniger Getreide, weniger Ölsaaten, weniger Milch gekauft wird. Die ganze Sache ist also relativ kompliziert und vernetzt. Das ist die Situation in der Lebensmittelbranche.

Wo stehen wir nun? Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf vor uns liegen. Dazu muss man zuerst noch anfügen - Sie haben es gehört -, dass die Initiative 2015 eingereicht wurde. Das ist nun schon sechs Jahre her. In der EU hat seit 2017 die Liberalisierung stattgefunden. Man stellt fest, dass die Preise 2015 und 2016 wirklich etwas eingebrochen sind, dass sie sich aber seit 2017 kontinuierlich erholt haben und jetzt bei ungefähr 400 Euro pro Tonne Zucker liegen. Man geht zudem davon aus, dass sich die Preise in den Jahren 2021 und 2022 weiter erholen werden.

Der Bundesrat hat in Form einer Verordnung Massnahmen beschlossen, um diesen Übergang abzufedern. An dieser Stelle möchte ich dem Bundesrat danken, dass er das auf Stufe Verordnung gemacht hat. Diese Massnahmen haben gegriffen, das darf man, glaube ich, sagen. Der befristete Zoll wurde praktisch nicht benutzt. Der Bundesrat wird Ihnen dazu die exakten Zahlen sagen. Aber der Zoll wurde praktisch nicht benutzt. Man kann davon ausgehen, dass er auch in Zukunft eher bescheiden benutzt werden wird.

Der Bundesrat hat also auf Verordnungsebene gehandelt, und er hat uns in der Kommission zugesagt, dass er weiterhin auf Verordnungsebene handeln wird. Jetzt haben Sie dieses Gesetz vor sich liegen. In diesem Gesetz gibt es Artikel 54 Absatz 2bis, worin neu 1500 Franken pro Hektare gemäss Stellungnahme des Bundesrates oder 2100 Franken pro Hektare gemäss Nationalrat angeführt sind. Das ist nebst der Verkäsungszulage die einzige Zahl in Franken und Rappen, die hier in diesem Gesetz drinsteht. Alles andere ist auf Verordnungsebene gelöst. In unserem Land wird jeder Einzelkulturbeitrag auf der Verordnungsebene gelöst. Warum schreiben wir diese Zahl ins Gesetz rein? In einem Markt, dessen Preise stark variieren, zum Teil schnell variieren können, schreiben wir diese Zahl ins Gesetz rein. Das würde also heissen, dass der Anbau, sollte der Zuckerpreis steigen, sehr lukrativ werden könnte. Sollte der Zuckerpreis weiter sinken, könnte der Bundesrat gar nicht mehr handeln, weil die Zahl im Gesetz steht - und das möchte die Mehrheit der Kommission nicht.

Die Mehrheit der Kommission vertraut dem Bundesrat, dass er die Situation analysiert und dass er bereit ist, die Situation sogar monatlich neu zu beurteilen und dann auch anders zu handeln. Das heisst, aus Sicht der Mehrheit braucht es diese Gesetzesänderung nicht. Aus Sicht der Minderheit - sie wird das dann noch selbst begründen - ist es jetzt wichtig, diese Zahl ins Gesetz zu schreiben, um das Vertrauen der Bauern wieder zu gewinnen. Ich glaube, wir sollten vorsichtig damit sein, Zahlen ins Gesetz zu schreiben.

Kommen wir zur Schlussfolgerung:

1.[NB]Die Initiative Bourgeois ging davon aus, dass der Systemwechsel in der EU zu Riesenverwerfungen führt. Heute, nachdem die Initiative Bourgeois mindestens während sechs Jahren in Arbeit war, können wir feststellen, dass diese Riesenverwerfungen nicht stattgefunden haben und dass der Bundesrat klug auf dem Verordnungsweg gearbeitet hat.

2.[NB]Herr Bundespräsident Parmelin ist bereit, auch weiterhin die Verantwortung wahrzunehmen. Er ist sogar bereit, den einen oder anderen Flächenbeitrag zu erhöhen, wenn es nötig ist. Es ist also alles erfüllt, was die Initiative will - einfach auf der Verordnungsebene.

3.[NB]Es ist mir auch wichtig festzustellen: Die Branchenvertreter - also die Bauern, die Zuckerfabriken und die Lebensmittelverarbeiter - konnten sich nicht auf ein System einigen. Mit welcher Weisheit sind wir hier drin ausgestattet, in dieser Situation, in der sie sich nicht geeinigt haben, etwas Klügeres zu machen? Wir haben dies schon bei anderen Themen, im ganzen Milchbereich usw., gehört. Dort ist man zwar öfters im Streit, aber man findet Lösungen miteinander. Diese Lösungen kann man dann wollen oder nicht wollen, aber man findet Lösungen miteinander.

Ich persönlich - und ich glaube, mit mir die Mehrheit dieser Kommission - bin der Ansicht, dass die Branche aufgerufen werden muss, für dieses Problem miteinander eine Lösung zu finden. Nachdem der Bundesrat gehandelt hat und die Situation eigentlich stabilisiert ist, macht es zum heutigen Zeitpunkt keinen Sinn, wenn wir jetzt einen Schiedsspruch für eine Seite machen. [PAGE 449]

Das sind im Wesentlichen die Gründe, warum Ihre Kommission mit 7 zu 6 Stimmen beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.