AB 282726

Wortprotokoll

Sicherheit - Sicherheit hat für die Mitte-Fraktion hohe Priorität. Das gilt auch für die Sicherheit auf Strassen und insbesondere auf Transitstrassen im Alpengebiet. Wir sind da völlig unideologisch geprägt. Aus diesem Grunde unterstützen wir auch den Entwurf, der aus der Standesinitiative des Kantons Tessin hervorgegangen ist. Es ist der Versuch, die Sicherheit auf Transitstrassen im Alpengebiet zu erhöhen. Gerne gebe ich Ihnen ein Beispiel: Ich lebe in Naters unmittelbar am Simplonpass, also an einem dieser Alpenpässe. Ich kenne die Situation bestens. Wenn Sie mit den Leuten, die an diesem Pass leben, reden könnten, dann würden diese Ihnen sagen, oftmals fühle es sich an, als ob ein historisches Transportrennen mit alten, nicht mehr zeitgemässen Lastwagen über den Simplon stattfinden würde.

Diese Vorlage hier bietet Verbesserung. Sie bietet Verbesserungen im Bereich des Schwerverkehrs und betrifft insbesondere die ausländischen LKW, die gefährlich sind. Ein Nichteintreten würde bedeuten, dass wir dieser gefährlichen Situation nicht entgegenwirken. Wir würden damit wahrscheinlich ungewollt primär ausländische Transportunternehmen schützen. Dies, Frau Kollegin Schaffner, ist nicht ein Nadelstich in Richtung EU, sondern gelebte Realität in diesen grenznahen Gebieten. Ich bitte Sie also, sich noch einmal zu überlegen, ob wir wirklich, wirklich diese gefährliche Situation in diesen Regionen zulassen und damit quasi ausländische Transporteure bevorteilen wollen. Die Probleme bestehen übrigens [PAGE 1035] nicht nur im Wallis, sie bestehen im gesamten Alpengebiet. Meine Kollegen Candinas, Regazzi, Romano und Stadler könnten Ihnen sagen, wie es in ihren Kantonen aussieht. Darum: Unterstützen Sie mit uns diese Vorlage! Unterstützen Sie es mit uns, dass schwere Motorwagen zum Sach- und Personentransport für den Transitverkehr im Alpengebiet zukünftig mit den Assistenzsystemen ausgerüstet werden müssen, die obligatorisch sind.

Aber die Mitte-Fraktion ist auch gewerbefreundlich. Sie befürwortet daher die Ausnahmen, die in Artikel 45a Absatz 2 verankert worden sind, nämlich eine fünfjährige Übergangsfrist zur Umrüstung, wenn die Voraussetzungen, die Obligatorien ändern. In diesem Zusammenhang ist es auch richtig, dass wir in Artikel 45a Absatz 3 dem Bundesrat die Kompetenz geben, in den Bereichen der Südschweiz und des Wallis längere Fristen zu bewilligen für Transporte, die nicht grenzüberschreitend, aber zumindest alpenquerend sind. Diese Ausnahme ermöglicht es uns, diese für die Sicherheit wichtige Vorlage gewerbefreundlich umzusetzen.

Es ist für die Regionen in der Südschweiz und vor allem im Alpenbereich eine wichtige und richtige Vorlage. Ich schliesse mich gerne Herrn Pult an, der sagte, es sei eine gute Vorlage, die halt eben politische Kompromisse beinhalte. Artikel 45a Absatz 3 ist ein wichtiger und richtiger Kompromiss.

Die Mitte-Fraktion steht für Sicherheit, die Mitte-Fraktion steht für eine gewerbefreundliche Umsetzung, die Mitte-Fraktion unterstützt diese Initiative des Kantons Tessin.