Pult Jon · Nationalrat · 2021-06-03

Wortprotokoll

Da deputato grigionese, quindi di un cantone che, come anche il Ticino, è toccato da un asse di transito, ho molta simpatia per l'iniziativa cantonale del Ticino e la sostengo con forza.

Worum geht es bei dieser Standesinitiative aus dem Kanton Tessin? Sie haben es von den Kommissionssprechern gehört und auch von anderen, die bereits vor mir gesprochen haben: Es geht eigentlich um einen sehr einfachen Grundsatz, nämlich darum, Mindeststandards für Sicherheitssysteme bei Lastwagen auf alpenquerenden Transitstrassen einzuführen.

Das scheint mir etwas, was im Grundsatz eigentlich unbestritten sein sollte, wenn Sie sich, wie auch die Kommissionssprecher, an diese schrecklichen Unfälle erinnern, die sich gerade auf den unsicheren Transitpassstrassen ereignet haben. Da ist es einfach ein Gebot der Sicherheit, so zu handeln, dass in unserer Gesetzgebung klar geregelt ist, dass diese Sicherheitssysteme, wenn sie zur Zulassung von Lastwagen notwendig sind, nach wenigen Jahren, konkret nach fünf Jahren, zur Voraussetzung werden, damit diese Lastwagen auch auf diesen besonders unsicheren Transitstrassen fahren dürfen. Das wird die Verkehrssicherheit auf diesen Transitstrassen deutlich erhöhen.

Aber auch die generelle Verkehrssicherheit auf unseren Strassen wird sich erhöhen, weil natürlich ein starker Anreiz eingeführt wird, alle LKW-Flotten im In- und Ausland jeweils so modern zu halten, sodass eben auch diese Sicherheitssysteme in den Lastwagen sind. Ich glaube, wir schulden es allen Verkehrsteilnehmenden, den Lastwagenfahrerinnen und Lastwagenfahrern, all denjenigen, die auf den Strassen unterwegs sind, diesen Schritt für mehr Sicherheit zu gehen.

Ich möchte noch kurz erwähnen, dass es nicht nur für die Verkehrssicherheit ein grosser Gewinn ist, es ist durchaus auch positiv aus Sicht der Umwelt. Mit diesem Anreiz zur schnellen Modernisierung der Lastwagenflotte sorgen wir dafür, dass Lastwagen, die auch aus Umweltsicht besser sind, weil sie moderner sind, auf den Markt kommen und dass mehr damit gefahren wird. Diese Lastwagen stossen weniger Stickoxide aus und produzieren weniger Feinstaub. Mit dieser Vorlage leisten wir somit eigentlich indirekt einen Beitrag dazu, dass die Kostenwahrheit des Strassengüterverkehrs verbessert wird, und damit vielleicht sogar einen kleinen Beitrag zu unserer schon erfolgreichen, aber noch nicht genügenden Verlagerungspolitik.

Die SP-Fraktion ist deshalb klar für Eintreten, und die SP-Fraktion ist klar für die Umsetzung dieser Standesinitiative und wird natürlich auch entsprechend abstimmen - zuerst beim Eintreten und dann in der Gesamtabstimmung.

Noch zwei Worte zur Minderheit Schaffner, ich will ganz offen und ehrlich mit Ihnen sein: Frau Schaffner hat in der Sache recht. Die SP-Fraktion ist inhaltlich gleicher Meinung wie Frau Schaffner. Dieser Abschnitt ist im Gesetz unnötig. Allerdings wollen wir hier Politik machen, um auch Mehrheiten zu finden, Lösungen zu finden. Es ist nun mal ein wichtiges Anliegen gerade auch des Urhebers dieser Initiative, also des Kantons Tessin, dass wir diese Ausnahmeregelung als Kann-Formulierung ins Gesetz reinschreiben. Deshalb wird die SP-Fraktion im Sinn der Mehrheitsfähigkeit, im Sinn der Lösungsfindung und des Konsenses den Minderheitsantrag Schaffner ablehnen, weniger aus inhaltlichen, sondern eher aus politischen Gründen.

Ich möchte die Gefahr dieses Artikels aber auch ein bisschen relativieren. Es ist eine Kompetenzdelegation - wie gesagt, eine Kann-Formulierung - an den Bundesrat. Der Bundesrat, sofern das Gesetz so verabschiedet wird, hat immer noch die Kompetenz, in einer Gesamtschau zu entscheiden, was er genau machen will, ob er diese Kompetenz anwenden will oder ob das vielleicht gar nicht nötig ist, weil auch die Transporteurinnen und Transporteure in der Schweiz wahrscheinlich schon bald kein Problem mit einer beschleunigten Modernisierung ihrer Lastwagenflotte haben werden.

In diesem Sinn: Diese Standesinitiative Tessin ist eine gute Sache! Wir sollten eintreten, wir sollten ihr in der Gesamtabstimmung zustimmen. Der Minderheitsantrag Schaffner ist inhaltlich okay, aber politisch führt er uns in Teufels Küche, weil wir am Schluss eine Mehrheit haben wollen.

Deshalb empfiehlt Ihnen die SP-Fraktion, diesen Minderheitsantrag ebenso abzulehnen wie den Antrag der Minderheit, die nicht eintreten will.