Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-06-03

Wortprotokoll

Herr Candinas, was ich eigentlich sagen wollte, ist, dass diese Regelung, die wir jetzt haben, nicht ein Flugverbot oder ein Berufsverbot ist, sondern gewisse Flüge nach wie vor möglich sind. Aber hier geht es eben darum, ob gewerbsmässig Personen transportiert werden. Das ist die klare Grenze, die hier gezogen wird. Ich bitte Sie, wirklich gut abzuwägen, was das bedeutet. Es gibt sehr viele Pilotinnen und Piloten, die jetzt fliegen, die vielleicht 30, 40 oder 50 Jahre alt sind. Wenn es für sie eine Einschränkung gibt, weil wir ein Problem mit dem Luftverkehrsabkommen und mit der Anerkennung von Lizenzen haben, dann haben sie unter Umständen alle unmittelbar ein Problem.

Ich will hier nicht um des Schwarzmalens willen schwarzmalen. Aber ich muss Ihnen das einfach sagen, damit Sie, wenn dann etwas kommt, nicht sagen: Warum hat uns der Bundesrat nicht darauf aufmerksam gemacht? Vergessen Sie nicht: Wir sind mit der EU in einer etwas besonderen Phase. Da sollte man sich wirklich gut überlegen, ob wir jetzt quasi auf dem Serviertablett sagen wollen: Nein, wir halten uns nicht ans Luftverkehrsabkommen, obwohl dieses für unser Land und die ganze Wirtschaft sehr wichtig ist; wir verzichten darauf. Diese Güterabwägung müssen Sie jetzt vornehmen.