Fluri Kurt · Nationalrat · 2021-06-03

Wortprotokoll

Was die Herren Pult und Bregy vorhin ausgeführt haben, ist purer Opportunismus. Wenn sie sagen, dass sie die Vorlage so zurechtbiegen wollen, dass sie politisch machbar ist, und gleichzeitig die Widersprüche und das doppelte Paradoxon verleugnen, dann ist das purer Opportunismus. Einerseits geben sie vor, die Sicherheit auf den Strassen verbessern zu wollen, andererseits wollen sie eine gewerbefreundliche Vorlage. Sie nehmen einerseits die Ausführungen des ASTRA zur Kenntnis, die sie nicht bestreiten und gemäss denen diejenigen Fahrzeuge, die im internationalen Lastenverkehr aktiv sind, sicherer sind als jene, die im Binnenverkehr eingesetzt werden, weil sie eine höhere Fahrleistung haben und weil sie technisch mehr aufgerüstet sein müssen. Andererseits wollen sie genau eine solche Ausnahme in zeitlicher Hinsicht zulassen, die die unsichereren Fahrzeuge weiterhin auf diesen Strassen verkehren lassen soll. Sicherheit und Gewerbefreundlichkeit gehen in dieser Vorlage nicht zusammen. Wenn es politisch machbar gemacht werden soll, dann muss man zwangsläufig diese Paradoxa verkennen - in eingestandenem Opportunismus.

Die FDP-Liberale Fraktion ist der Auffassung, dass dies nicht zulässig ist. Es ist rechtlich zwar zulässig und politisch nicht unüblich, aber unsauber. Man gaukelt etwas vor, was man in Tat und Wahrheit gar nicht will. Dieses doppelte Paradoxon ist mit dieser Vorlage nicht auflösbar. Entweder Sie wollen die [PAGE 1036] Sicherheit verbessern oder die Gewerbefreundlichkeit erhalten - beides geht nicht. Deshalb sind wir einerseits der Auffassung, dass man nicht auf die Vorlage eintreten sollte, weil diejenigen Fahrzeuge, die man jetzt aufrüsten will, bereits sicher sind, und andererseits der Auffassung, dass man die Minderheit Schaffner unterstützen soll, weil diese Ausnahme aufgrund internationaler Verpflichtungen eben nicht zulässig ist. Sie ist nicht zulässig. Weil das aber einem Teil unseres Rates egal sein wird, muss man darauf hinweisen, dass diese Ausnahme eben gerade die Sicherheit beeinträchtigt.

Unter diesen Umständen bitten wir Sie, beiden Minderheiten zuzustimmen - falls es überhaupt zur Abstimmung über die zweite Minderheit kommt.