Egger Mike · Nationalrat · 2021-06-03

Wortprotokoll

Der vorliegende Vorstoss zeigt leider einmal mehr, dass beim Thema Umwelt eine "Projektitis" der Superlative herrscht. Anstatt objektiv zu analysieren, was in Bezug auf die Kreislaufwirtschaft bereits alles an Vorstössen aus dem Parlament eingereicht wurde, werden die Verwaltung und der Bundesrat einfach mit weiteren Vorstössen eingedeckt. Hätte man vor der Einreichung des Vorstosses nämlich eine gründliche Analyse durchgeführt, so hätte man festgestellt, dass zu diesem Zeitpunkt von den verschiedensten Parteien bereits sieben parlamentarische Initiativen zum Thema Kreislaufwirtschaft eingereicht worden waren.

Anstatt sich am Philosophen Seneca zu orientieren, der sagte: "Es ist mehr die Qualität als die Quantität, die zählt", setzte sich hier leider Letztere durch. Diese Vorgehensweise kennen wir ja bereits von anderen Gesetzen wie beispielsweise dem kostenintensiven und zugleich unwirksamen CO2-Gesetz. Auch bei der Rechtfertigung dieses giftgrünen Planwirtschaftsgesetzes wurden und werden die Fortschritte, welche die Schweiz in den letzten Jahren erzielen konnte, von den Befürwortern gekonnt aussen vor gelassen. Die Schweiz konnte beispielsweise den CO2-Ausstoss seit 1990 um über 14 Prozent reduzieren, trotz einer Bevölkerungszunahme von 25 Prozent und einem Wirtschaftswachstum im gleichen Zeitraum von über 50 Prozent. Damit ist unser Land im Vergleich mit dem Ausland Musterschülerin. Gekonnt wird auch der Fakt ignoriert, dass die Schweiz zwischen 2000 und 2018 rund 67 Milliarden Schweizerfranken für die Umweltpolitik aufgewendet hat.

Kommen wir nun aber zurück zur Motion: Die Motionärin möchte den Bundesrat beauftragen, Massnahmen zur Innovationsförderung zugunsten der Kreislaufwirtschaft und der Schonung von natürlichen Ressourcen zu ergreifen. Als entsprechendes Instrument werden sogenannte Innovation Green Deals vorgeschlagen. Innovation Green Deals wurden in den Niederlanden lanciert, um Projekten zugunsten der Kreislaufwirtschaft den Weg zu ebnen. Hunderte von Vereinbarungen wurden unterzeichnet, vor allem mit privaten Unternehmen, aber auch mit staatlichen Akteuren, Verbänden und Hochschulen.

Persönlich finde ich es immer sehr spannend, wenn bei der Umweltpolitik ausgerechnet ein EU-Mitgliedstaat ins Feld geführt wird. Schliesslich pumpen in der EU rund 250 Kohlekraftwerke etwa 659 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre. Diese Menge entspricht vierzehnmal dem CO2-Ausstoss der Schweiz. Alleine was das grösste polnische Kohlekraftwerk pro Jahr ausstösst, entspricht etwa 80 Prozent des gesamten CO2-Ausstosses der Schweiz.

Bezüglich der Motion darf ich Ihnen aber mitteilen, dass sich die UREK-N des Themas Kreislaufwirtschaft mit allen dazugehörigen Facetten angenommen und für die Behandlung eine Subkommission einberufen hat, um detaillierte Abklärungen vorzunehmen. Die Beratungen konnten kürzlich abgeschlossen werden, und die Anliegen der Motionärin wurden von einer Mehrheit der Kommission mit Artikel 32ater USG aufgenommen. Der dort gemachte Vorschlag soll der Stärkung von Branchenvereinbarungen in der Abfallwirtschaft dienen. Zudem fördert der neue Artikel die Kreislaufwirtschaft, indem er aus Sicht der Befürworter innovative, privatwirtschaftlich betriebene Systeme stärkt.

Auch der Bundesrat beantragt Ihnen, diese Motion abzulehnen, und Sie können mir glauben: Ich bin nicht oft gleicher Meinung wie Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Beüben wir die Verwaltung also bitte nicht noch mehr mit Vorstössen, deren Anliegen sich, und ich sage dies völlig unabhängig von meiner persönlichen Meinung, wirklich schon in Bearbeitung befinden.

Lehnen Sie die Motion gemäss der Empfehlung des Bundesrates und dem Antrag unserer Minderheit ab.