Germann Hannes · Ständerat · 2021-06-03

Wortprotokoll

Ich gehöre der Minderheit an, die sich für Eintreten ausspricht, und bitte Sie, das Gleiche zu tun.

In meiner Argumentation möchte ich mich den Herren Hegglin und Levrat anschliessen. Aus meiner Sicht hat Herr Levrat eigentlich einen der wichtigsten Aspekte erwähnt, nämlich dass wir den Zusammenhang mit der Swissness-Vorlage nicht aus den Augen verlieren dürfen. Den Schweizer [PAGE 452] Produkten haben wir mit der Swissness einen speziell starken Markennamen gegeben bzw. ermöglicht. Wenn die Produkte aus der Schweiz nicht mehr mit ausreichend Rohstoffen hergestellt werden können, dann haben wir dort ein Problem und all die Gesetzesänderungen zugunsten der Swissness und der Stärkung der Marke Schweiz vergeblich vorgenommen. Das würde ich ausserordentlich bedauern.

Ich verweise darauf, dass diese spezielle Regelung ursprünglich auf die Bilateralen II zurückgeht, d. h. auf das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, das dort implementiert ist. In der Folge gab es verschiedene Umsetzungen oder Anpassungen. Auf jeden Fall haben wir dann die sogenannte Doppelnulllösung entwickelt, auf deren technische Details ich jetzt nicht eingehen will.

Basierend auf dem Landesversorgungsgesetz vom 17. Juni 2016 werden aber auf importiertem Zucker die Garantiefondsbeiträge bis zu maximal 16 Franken pro 100 Kilo als zollähnliche Abgabe erhoben. Das deutet immerhin darauf hin, dass es auch um die Sicherheit der Landesversorgung geht. Dieses Argument, meine ich, sollte auch zählen. Wenn wir die inländische Zuckerproduktion an die Wand fahren, weil sie nicht mehr rentabel produzieren kann, dann entfallen auch die Produkte für die verarbeitende Industrie. Immerhin, und das wurde bereits angesprochen, werden 85 Prozent des Zuckers von der nachgelagerten Lebensmittelwirtschaft weiterverarbeitet. Die Hersteller von Zuckerwaren, Schokolade, ja auch von Energydrinks sind direkt betroffen.

Ich meine, dass eben auch darauf zu verweisen ist, dass in allen drei Wirtschaftszweigen die Exporte die Importe sowohl mengen- als auch wertmässig übertreffen. Damit sei auch auf die Bedeutung der verarbeitenden Lebensmittelindustrie hingewiesen.

Bei der Frage, ob Gesetz oder Verordnung, liegt vielleicht einer der schwächeren Punkte in der Argumentation der Minderheit. Natürlich könnte man sagen, wir regeln das auf Verordnungsebene. Eine gesetzliche Grundlage gibt aber immer auch mehr Sicherheit. Ich meine, dass dieser Weg zu beschreiten oder zumindest darüber zu diskutieren ist. Wenn Sie nicht auf die Vorlage eintreten, können Sie ja nicht einmal über die einzelnen Anträge diskutieren.

Darum mache ich Ihnen beliebt, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Mit dem Kompromiss, wie er jetzt aus dem Nationalrat gekommen ist, könnte ich gut leben.