Reichmuth Othmar · Ständerat · 2021-06-03

Wortprotokoll

Ich durfte als Ersatzmitglied an dieser WAK-Sitzung teilhaben und bin damit auch mitverantwortlich für die knappe Mehrheit, die wir für das Nichteintreten zustande gebracht haben. Ich habe mich dort wirklich bemüht, die geringstmöglichen Schadspuren zu hinterlassen. Ich versuche, das hier weiterzuführen.

Bei der Einarbeitung in dieses Geschäft - und das halte ich hier ausdrücklich fest - hatte ich eine hohe Achtung vor dem Zuckerrübenanbau und seinen Herausforderungen, sei das in ökologischer wie auch in ökonomischer Hinsicht. Dieser ist sehr wertvoll, das haben wir gehört, und es gilt dafür zu sorgen, dass der Schweizer Zuckerrübenanbau bei uns weiterhin erfolgen kann. Wenn man dann weiter ins Geschäft eintaucht, stellt man fest, dass der Kern der Sache, die wir hier retten wollen, eigentlich die Standorte der beiden Zuckerfabriken sind. Auch das ist aus meiner Sicht nicht nur verständlich, sondern auch sehr erstrebenswert. Es ist erstrebenswert aufgrund der Dezentralisierung der beiden Verarbeitungszentren und der Arbeitsplatzerhaltung.

Aber wie kommen wir auf diesen Weg? Ich bin überzeugt, dass die Festsetzung von Zolltarifen und von Flächenbeiträgen im Gesetz grundsätzlich der falsche Weg ist. Warum? Der Bundesrat hat bereits gehandelt; darum reden wir hier auch darüber. Er hat die Situation erkannt und befristet einen Zolltarif eingeführt, der jetzt ausläuft. Er beurteilt die Marktsituation so, dass der Zolltarif zurzeit nicht dringend nötig ist. Er macht mit der Erhöhung der Flächenbeiträge, mit der Erhöhung der Beiträge für einzelne Sorten usw. aber andere Vorschläge. Der Bundesrat hat in der Vergangenheit also bewiesen, dass er auf die schwierige Situation der Zuckerproduktion und -fabrikation reagiert. Er macht das zielgerichtet aufgrund der Verordnung, die ihm dafür zur Verfügung steht.

Ich sehe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass der Bundesrat dieser Verantwortung auch in Zukunft gerecht wird. Das ist von Herrn Parmelin auch so dargelegt worden. Wenn die Direktzahlungen, aber auch die Zolltarife, gegen die ich absolut nichts einzuwenden habe, sofern sie denn erforderlich sind, zielgerichtet, marktkonform und in der zeitlich richtigen Dimension erfolgen, dann soll etwas gemacht werden können. Das soll dann aber bitte auf dem Verordnungsweg geschehen, wie das in der Landwirtschaft auch bei anderen Direktzahlungsbeiträgen der Fall ist. Ich unterstütze ebenfalls alle ökologischen Beiträge, so auch die nachfolgende Motion, die wir vorliegen haben. Ich denke, das ist der richtige Weg. Auch die Forschung für schädlingsresistentere Arten ist richtig und geht in die richtige Richtung.

Darum bitte ich Sie: Wir dürfen nicht auf den Entwurf zur parlamentarischen Initiative eintreten. Beschreiten wir nicht den Weg über Zolltarife im Gesetz, sondern ebnen wir den Weg, damit der Bundesrat die Zuckerproduktion auf Verordnungsstufe unterstützen kann.

In diesem Sinne bitte ich Sie, nicht auf den Entwurf einzutreten.