Cassis Ignazio · Bundesrat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Das EDA steht in regelmässigem Kontakt mit dem deutschen Botschafter, zuletzt am 3.[NB]Juni 2021. Die Rolle von ausländischen Diplomaten in einem Gastland besteht darin, die Interessen ihres Entsendestaates zu vertreten und sich über den politischen Diskurs im Gastland zu informieren. Sie dürfen sich gemäss Artikel 41 Absatz 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen nicht in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einmischen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ausländische Diplomaten in der Schweiz im Allgemeinen Rücksicht auf die innenpolitischen Entwicklungen in der Schweiz nehmen.