Gmür Alois · Nationalrat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Für die Mitte-Fraktion ist klar: Die Rechnung 2020 mit einem rekordhohen Finanzierungsdefizit von 15,8 Milliarden Franken ist ausserordentlich, und der Abschluss des laufenden Jahrs wird ebenso ausserordentlich sein und sicher nicht besser ausfallen. Die Krise war nicht voraussehbar und überraschte die ganze Welt. Dass wegen dieser Krise die geplanten Ausgaben, aber auch die Einnahmen auf den Kopf gestellt wurden, ist nicht verwunderlich und nachvollziehbar. Die Mitte-Fraktion ist froh, dass der Rückgang der Wirtschaftsleistung schlussendlich weniger stark ausfiel, als im Juni vor einem Jahr prognostiziert wurde. Wir sind uns bewusst, dass alle Branchen ausser der chemisch-pharmazeutischen Industrie einen Einbruch ihrer Wertschöpfung verkraften müssen.

Trotz dieser problematischen Situation erachtet es die Mitte-Fraktion als falsch, Sparprogramme zu lancieren oder Steuererhöhungen in Betracht zu ziehen. Die Investitionstätigkeit des Bundes stieg vor allem wegen der Corona-bedingten Ausgaben deutlich an. Die Mitte-Fraktion will die zukünftig geplante Investitionstätigkeit weder einschränken noch ausweiten. Wir sind der Ansicht, dass sich die Wirtschaft ohne staatliche Programme erholen wird, und sehen deshalb keine Notwendigkeit, ein Konjunkturprogramm zu lancieren. Für uns ist es aber wichtig, dass weiterhin wie vorgesehen in die Verkehrsinfrastruktur, in Schiene und Strasse investiert wird. Sollten in diesem Bereich wegen der aktuellen Situation Finanzierungsprobleme entstehen, sind wir für Massnahmen, damit diese überbrückt werden können. Es ist richtig, dass das Parlament schon Beschlüsse in diese Richtung gefasst hat.

Der Wirtschaftseinbruch hatte auch einen negativen Einfluss auf die Einnahmen. Die direkten Bundessteuern verzeichneten noch ein Wachstum von 5 Prozent. Dieses Wachstum ist aber nur deshalb zu verzeichnen, weil es die Einnahmen aus dem Steuerjahr 2019 betrifft. In diesem und im nächsten Jahr wird es hier sehr wahrscheinlich ebenfalls weniger Einnahmen geben.

Es ist der Mitte bewusst, dass die Bundessteuerpflichtigen nicht zuletzt wegen der Kurzarbeitsentschädigung über genügend Liquidität verfügten. Die Kurzarbeitsentschädigung hilft somit in vielfacher Hinsicht: Sie hilft den Unternehmern, die ihren Angestellten nicht kündigen müssen. Damit ist den KMU für eine gewisse Zeit wirtschaftlich geholfen, und sie können, sobald Arbeit vorhanden ist, ihre Leute wieder einsetzen. Die Kurzarbeitsentschädigung hilft aber auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ihre Arbeitsstelle behalten können, 80 Prozent Lohn bekommen und somit in der Regel genügend finanzielle Mittel für den Lebensunterhalt haben. Das Geld fliesst über den Konsum in den Kreislauf und generiert wieder Steuern, die dem Staat zufliessen. Und mit der Kurzarbeitsentschädigung wird, wie erwähnt, die Liquidität der Steuerzahlenden gewährleistet. Die Kurzarbeitsentschädigung ist das hilfreichste Instrument, um solche Krisen, wie wir sie jetzt erleben, wirtschaftlich zu bewältigen. Diese Entschädigung darf nicht infrage gestellt und muss so beibehalten werden.

Wegen zunehmender Handelsaktivitäten an der Schweizer Börse nahmen auch die Stempelabgaben gegenüber dem Vorjahr um 12,5 Prozent auf 2,4 Milliarden Franken zu. Ein Einnahmeneinbruch um 37,5 Prozent ist bei der Verrechnungssteuer, ein Einbruch um 1,8 Prozent bei der [PAGE 1085] Mehrwertsteuer und einer um 4 Prozent bei den übrigen Verbrauchssteuern zu verzeichnen. Bei den Einnahmen stellt sich die Mitte ernsthaft die Frage, ob der angedachte Verzicht auf Einnahmen bei der Stempelabgabe, bei der Verrechnungssteuer und bei den Industriezöllen in der aktuellen finanziellen Situation angebracht ist, zumal da die Abschaffung der Heiratsstrafe, die ebenfalls ungefähr 2 Milliarden Franken Mindereinnahmen verursachen würde, für die Mitte erste Priorität hat. Ein Verzicht auf Einnahmen muss wirklich einen volkswirtschaftlichen Mehrwert bringen, ansonsten ist er abzulehnen. Klientelpolitik ist hier in der aktuellen Situation nicht zu verantworten. Die Verschuldung wird nicht nur wegen der zunehmenden Ausgaben, sondern auch wegen der schrumpfenden Einnahmen ansteigen.

Die Mitte-Fraktion erwartet den vom Bundesrat angekündigten Plan, wie unser Land zukünftig mit den Schulden umgehen will, mit Spannung.