Schwander Pirmin · Nationalrat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Im Zusammenhang mit diesen 15,8 Milliarden Defizit wurde jetzt mehrmals betont, dass wir mit der Schuldenquote im internationalen Vergleich gut dastehen. Das kann nicht geleugnet werden. Nun gibt es aber eine andere Seite, die auch beleuchtet werden muss: Wir hatten letztes Jahr knapp 16 Milliarden Defizit, und wir erwarten auch dieses Jahr ein Defizit etwa in der gleichen Grössenordnung - ein ausserordentliches Defizit, man muss das betonen. Das sind insgesamt 30 Milliarden, und wir müssen uns vergegenwärtigen, dass wir fünfzehn oder sechzehn Jahre brauchten, um Schulden von 30 Milliarden Franken abzubauen. Nun ist dieser Schuldenabbau innert kürzester Zeit, innerhalb von zwei Jahren, weg! Das müssen wir uns vergegenwärtigen.

Wenn wir wieder Schulden aufbauen, engen wir den Handlungsspielraum ein, einerseits für die kommenden Generationen, andererseits aber auch für unsere eigenen Projekte, die dringend notwendig sind. Wenn Sie, Herr Bundesrat, dann mit einem Vorschlag kommen, tun wir also gut daran, das Amortisationskonto möglichst schnell auszugleichen. Wir von der SVP-Fraktion sehen ein, dass es unter Umständen nicht optimal ist, die Schulden innerhalb von sechs Jahren abzubauen. Es sollte aber sicher auch nicht innerhalb von fünfzehn oder zwanzig Jahren passieren, weil das viel zu lang wäre. Wir brauchen auch in naher Zukunft Handlungsspielraum für Projekte, vor allem für IT-Projekte. Wir haben sehr viele grosse IT-Projekte, die jetzt laufen. Dazit ist genannt worden; es ist ein Projekt, das gut läuft und momentan unter dem Budget liegt. Das Projekt Superb, das sehr schnell zu neuen, zusätzlichen Risiken führen kann, ist momentan auch gut unterwegs.

Ich nehme ein anderes Beispiel, von dem uns immer wieder gesagt wurde, dass es gut laufe: Polycom. Ich habe hier im Saal im September 2016 darauf hingewiesen, dass man dieses Projekt enger führen sollte, dass man dieses Projekt eben mit klaren Zielvorgaben führen sollte, aber es ist nichts gemacht worden. Ich habe dem Bundesrat damals im Namen der Finanzkommission fünf Eckwerte mitgegeben, die aber nicht eingehalten wurden. Was haben wir heute? Wir haben bei diesem IT-Projekt heute ein grosses Risiko. Das kann natürlich auch anderen IT-Projekten passieren. Das ist zum Glück nicht der Fall bei Dazit und Superb, die offenbar gut laufen, aber wir haben zum Beispiel das Projekt Telekommunikation der Armee, das grosse Risiken beinhaltet, weil es ausserordentlich lange dauert. Hier brauchen wir Reserven. Wir brauchen auch Reserven für die Fragen der Cyberabwehr. Wir brauchen generell mehr Reserven für IT-Projekte, mehr Reserven für den öffentlichen Verkehr, für die Armee usw.

Deshalb tun wir gut daran, wenn wir beim übernächsten Traktandum, "Änderung des Covid-19-Gesetzes", wieder so schnell wie möglich zur Normalität zurückfinden.