Michel Matthias · Ständerat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Zu Artikel 10 Absatz 2: Bei der Ergänzung von Artikel 10 Absatz 2 geht es um die Frage, ob auch gewinnorientierte Unternehmen über Leistungsvereinbarungen Bundesunterstützung erhalten können. Der Bundesrat möchte dies in seiner Fassung gänzlich ausschliessen, und zwar mit dem Hinweis, das sei bereits geltende Praxis. Schon bisher und auch inskünftig sei es aber nach wie vor nicht ausgeschlossen, kommerziell aufgezogene Filmfestivals - genannt wurden etwa die Filmfestivals in Locarno oder Zürich - zu unterstützen. Letzteres, also eine solche Unterstützung dieser Festivals, will auch die Kommission nicht ausschliessen. Doch wir befürchteten hier eine zu rigide Handhabung der Regelung oder eine Ausschliessung von Filmfestivals.

Es gibt nun zwei Anträge: Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen mit 8 zu 5 Stimmen, erstens nicht von Leistungsvereinbarungen zu sprechen, weil das einfach eine bestimmte Form von Subventionen ist, sondern von Betriebsbeiträgen. Zweitens sollen solche Betriebsbeiträge an gewinnorientierte Unternehmen nur dann ausgeschlossen sein, wenn sie wiederkehrend sind. Somit bleiben einmalige Beiträge oder auch Projektbeiträge möglich.

Eine Minderheit möchte hier keine zusätzliche Einschränkung und beantragt, auf diesen Absatz 2 gänzlich zu verzichten, da es ihrer Meinung nach durchaus im kulturellen und kulturpolitischen Interesse sein kann, wenn auch gewinnorientierte Trägerschaften - wir reden hier immer über den Bereich Film - unterstützt werden können.

Einig war sich die Kommission, dass aus öffentlichen Geldern keine Gewinne an Private, z. B. in Form von Dividenden, ausgeschüttet werden sollen.

Ich bitte Sie, der Formulierung der Kommissionsmehrheit und somit einem Mittelweg zu folgen: Die gewinnorientierten Unternehmen sollen betrieblich nicht dauernd unterstützt werden. Die Kommission wäre auch offen für andere und allenfalls bessere Formulierungen; diese kommen aber nur, wenn wir hier eine Differenz zum Nationalrat schaffen.