Munz Martina · Nationalrat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Mein Minderheitsantrag bezieht sich auf einen verhältnismässig kleinen Kredit beim EDA, nämlich auf die Position 202.V0356.00: Der Finanzierungsbeitrag des Bundes an die Renovierung der Kaserne der Schweizergarde in der Höhe von 5 Millionen Franken soll an Auflagen bezüglich Nachhaltigkeit und Nutzung von erneuerbaren Energien geknüpft werden.

Bezüglich Rechtsgrundlage dieser Ausgabe machte sich in der Subkommission Skepsis breit. Als Rechtsgrundlage wird Artikel 184 Absatz 1 der Bundesverfassung genannt. Dort ist aber nicht von Finanzen die Rede, vielmehr heisst es dort: "Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen." Das ist alles. Es braucht schon grossen Interpretationswillen, um unter diesem Titel den Finanzierungsbeitrag von 5 Millionen Franken zu sprechen. Wenn wir aber diesen Goodwill-Beitrag sprechen, so sollte dies wenigstens an die Erfüllung von Auflagen geknüpft sein. Er soll im VBS kompensiert werden. Das sei problemlos möglich, was mich auch etwas stutzig macht. Offenbar ist im VBS-Budget noch viel Luft nach oben enthalten.

Bundesrat Ueli Maurer argumentierte, dass die Schweizergarde eine Art Visitenkarte der Schweiz in Rom sei. Hier setzt denn auch mein Antrag an: Ich mache keine grundlegende Opposition gegen den Finanzierungsbeitrag. Aber wenn wir schon einen Beitrag sprechen, der hart an der Grenze des Interpretationsspielraums des Bundesverfassungsartikels ist, dann soll dieser Beitrag für eine tatsächliche Visitenkarte der Schweiz sein. Der Bau soll bezüglich der Nachhaltigkeit und des Einsatzes von erneuerbaren Energien Vorbildcharakter haben. Ich stelle mir vor, dass der Bau energieautark sein soll, zumal ja Rom mit Sonnenschein gesegnet ist. Die Auskunft aber, dass ein Schweizer Büro mit dem Bau beauftragt sei, genügt aus meiner Sicht nicht, um dem Projekt Nachhaltigkeits-Vorzeigecharakter zu verleihen.

Die Stiftung, die 2016 für die Erneuerung des Kasernengebäudes gegründet wurde, schreibt: "Die Schweizergarde verkörpert wichtige Schweizer Werte und trägt in vorbildlicher Weise zur positiven Wahrnehmung der Schweiz in der Welt bei." Tragen wir zu dieser positiven Wahrnehmung bei, und verlangen wir, dass der Kasernenneubau bezüglich Nachhaltigkeit ein Vorzeigeobjekt und möglichst energieautark wird!

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Minderheitsantrages!