Noser Ruedi · Ständerat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Ich habe beim Eintreten nichts gesagt, habe aber erfreut festgestellt, dass sich Herr Bundesrat Berset und Herr Würth spanische Serien ansehen. "Haus des Geldes" - ich habe es rasch nachgeschaut - habe ich nicht gekannt, weil ich wenig Zeit habe, um Serien zu schauen, und dafür mehr Filme schaue. Man darf aber feststellen, dass die spanische Serie natürlich nicht zustande gekommen ist, weil die Spanier absolut genial sind, sondern weil sie eine Filmabgabe von 5 Prozent kennen. Darum ist diese Serie entstanden. Es ist klar, dass ein internationaler Anbieter, der solche Projekte realisiert, schaut, in welchen anderen Ländern welche Abgaben bestehen, insbesondere, wenn er dann auch noch die Strafbestimmungen liest. Wenn ein Land keine solche Abgaben kennt, dann wird es vielleicht auf den Radar dieser Firma kommen, aber nur vielleicht.

Tatsache ist, dass jedes europäische Land solche Abgaben kennt - jedes einzelne. Wenn Sie hier drin beschliessen würden, dass wir keine solchen Abgaben haben, dann ist es ganz klar, dass wir weiterhin französische, deutsche und italienische Sendungen sehen werden. Und jetzt sind wir beim Punkt angelangt, der mir an Netflix so gefällt: Ich schaue gerne diese alten italienischen Filme, die notabene nicht synchronisiert sind, die auf Italienisch laufen und höchstens deutsche Untertitel haben. Ich würde auch die alten Filme der Schweiz gerne auf Netflix sehen. Das möchte ich hier einmal sauber adressieren: Ich würde sie gerne auch dort sehen können, aber es gibt sie dort nicht. Warum? Wir sind im Moment nicht auf der Landkarte.

Ich glaube, Ihre Kommission hat hier eine gute Arbeit gemacht. Wenn Sie sich überlegen, was vonnöten ist, dann müssen Sie zwei Dinge anerkennen. Das erste ist: Der Schweizer Filmmarkt ist relativ klein. Das darf man sagen, glaube ich, wenn man ihn mit Spanien vergleicht. Er ist klein. Es wird höchstwahrscheinlich niemandem in den Sinn kommen, eine Serie nur für den Schweizer Filmmarkt kommerziell zu produzieren - niemandem. Für acht Millionen Menschen wird hier in unserem Land, nur für unser Land, keine Serie produziert.

Es braucht entweder diese Abgabe von 4 Prozent, die das Ganze etwas stimuliert, oder es braucht irgendwelche Superstars, die das Gleiche machen. Ich hoffe darauf, dass wir die auch haben - im Moment ist das nur nicht ganz so sichergestellt. Wir brauchen also diese Abgabe, wenn wir hier eine solche Serie haben wollen.

Das Erste ist also: Unser Markt ist relativ klein. Das heisst auch, dass unsere Abgabe in Europa nicht die kleinste sein kann. Es muss eine vernünftige Abgabe sein, insbesondere wenn Sie noch daran denken, dass wir drei Sprachen haben.

Wenn man Belgien nimmt, mit seinen zwei Sprachen, oder andere Länder wie Deutschland, die eine einzige Sprache haben - ich glaube, da müssen wir uns nicht verstecken, wenn wir uns für 4 Prozent einsetzen. In der Schweiz muss man eine solche Serie auf Italienisch, Französisch, Deutsch, vielleicht sogar auf Rätoromanisch machen. Und das will man mit den gleichen 2 Prozent Abgaben tun wie Deutschland, das 80 Millionen Einwohner hat? Entschuldigung, ich glaube genug von der Wirtschaft zu verstehen, um zu sagen: Das wird nicht stattfinden. Darum sind, glaube ich, 4 Prozent richtig.

Als Zweites ist wichtig - das wissen alle, die in dieser Förderindustrie dabei sind -, dass diese Fördermafia ein wenig durchbrochen wird. Es gibt in der Schweiz heute zwei Player, die Filme fördern, das sind die SRG und das BAK. Sie fördern Filme: das BAK indirekt über Stiftungen, aber das sind, wenn man ehrlich ist, nur wenige, und die SRG. Ohne den Segen der SRG ist es sehr schwierig, einen Film zu machen. Das heisst, dieses Gesetz sollte uns die Chance geben, dass neue Player entstehen, die neue Nachfragen erzeugen, die Neues möglich machen.

Darum bin ich persönlich hier für den Mehrheitsantrag und nicht für den Minderheitsantrag I (Gmür-Schönenberger), auch wenn - das möchte ich betonen - der Unterschied relativ klein ist. Die Mehrheit ist einfach hundertprozentig sauber. Sie sagt: "Dieses Geld muss in die Filmproduktion fliessen, es gibt keinen anderen Ausweg." Die Minderheit I sagt: "Okay, dieses Geld soll in die Filmproduktion fliessen; wenn es aber nicht fliesst, soll es zum BAK fliessen und dort irgendwie umgeleitet werden." Das ist der kleine Unterschied.

Ich gehe davon aus, und da teile ich die Meinung von Frau Gmür-Schönenberger, dass wir im Gesetz alles getan haben, damit dieser Teil sehr klein bleiben wird, wenn er überhaupt zum Tragen kommen wird. Denn wir haben die Pflicht über vier Jahre verteilt, und wir haben hier ganz viele Mechanismen drin, die dazu führen, dass, so glaube ich, jede Frau und jeder Mann in diesem Markt die Bedingungen erfüllen kann.

Ich habe den Brief von Netflix noch einmal hervorgeholt und gelesen, was die Leute dort sagen und versprechen. Liebe Freunde von Netflix: Dieses Gesetz macht euch keine Probleme, wenn ihr Wort haltet - einfach keine Probleme! Wenn ihr das tut, was in diesem Brief steht, könnt ihr ohne Weiteres mit diesem Gesetz leben. Über vier Jahre hinweg müssen [PAGE 483] die 4 Prozent erfüllt sein. Ihr könnt Projekte evaluieren, ihr könnt Projekte abbrechen, ihr könnt neue Projekte machen. Ihr habt vier Jahre Zeit, um die Bedingungen zu erfüllen. Das kann man immer so vorwärtsschieben - das ist perfekt, es gibt überhaupt kein Problem für euch, das könnt ihr tun.

In dem Sinne bitte ich Sie wirklich, ganz wirklich, den Mehrheitsantrag zu unterstützen. Das scheint mir der richtige Weg zu sein, auch für die Differenzbereinigung.

Was ich Ihnen sicher empfehle, ist, die Minderheitsanträge II (Stark) und III (Würth) abzulehnen. Was für mich auch ganz klar ist: Sollten sich die 4 Prozent nicht durchsetzen, würde ich eigentlich hoffen, dass Herr Würth seinen Minderheitsantrag sogar zurückzieht, denn dann ist dieser meiner Ansicht nach sowieso nicht mehr abstimmungsfähig.

Ich bitte Sie also: Stimmen Sie für 4 Prozent, stimmen Sie dafür, dass es keine Steuer gibt - das wäre der Mehrheitsantrag. Der Minderheitsantrag I (Gmür-Schönenberger) beinhaltet ein gewisses Risiko, dass es eine Steuer gibt, und diese möchte ich auf keinen Fall, insbesondere wenn es zu einem Referendum kommt. Darum bin ich hier drin an und für sich für die Mehrheit. Aber ich bin auch der Ansicht: Der Minderheitsantrag I und der Mehrheitsantrag sind nicht so weit auseinander.