Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat uns mit dem Nachtrag I ursprünglich elf Nachtragskredite im Umfang von 2,6 Milliarden Franken vorgelegt. Dazu kommen nun noch drei Nachmeldungen. Der Ständerat hat als Erstrat bereits allen beantragten Krediten zugestimmt. Grundsätzlich befürwortet auch die SP-Fraktion alle Nachtragskredite und die Nachmeldungen. Die Minderheitsanträge Nicolet, Guggisberg und Sollberger lehnen wir ab. Wir unterstützen hingegen die Minderheitsanträge Friedl Claudia und Munz.

Ein Grossteil der Nachtragskredite und Nachmeldungen betrifft zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Covid-Krise. Meine Kollegin Martina Munz wird noch auf die wirtschaftlichen Aspekte eingehen. Ich lege meinen Schwerpunkt auf die beantragten Kredite für den Gesundheitsbereich oder die medizinische Versorgung, die insbesondere Gegenstand der Nachmeldungen sind.

Der grösste Nachtragskredit, rund 2,4 Milliarden Franken, betrifft die Finanzierung der Corona-Tests durch den Bund. Dieser wird vom Bundesrat - und das ist eine Besonderheit - als ausserordentlicher Zahlungsbedarf gemäss Schuldenbremse beantragt. Diesem Vorgehen können wir zustimmen.

Die drei Nachmeldungen betreffen: erstens Kredite im Umfang von 100 Millionen Franken für neue Covid-Therapien, die namentlich auch für Menschen geeignet sind, die sich nicht impfen lassen können; zweitens Gelder für die Initiative "Access to Covid-19 Tools Accelerator", mit der Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffe entwickelt und insbesondere für Entwicklungsländer zugänglich gemacht werden - Frau Friedl hat Ihnen schon einiges dazu dargelegt und gezeigt, wo die Herausforderungen sind -; und drittens noch einen Zusatzkredit in der Höhe von 600 Millionen Franken zur Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen für das Jahr 2022. Dieser Betrag würde dem VBS-Budget belastet. Mit dem letztgenannten Kredit soll eine genügende Versorgung der Schweiz mit Impfstoffen sichergestellt werden. Heute kann nicht ausgeschlossen werden, dass im nächsten Jahr zwei Dosen einer Auffrischimpfung oder eine zweite Variante einer Auffrischimpfung notwendig sein werden. Entgegen den Darlegungen von Frau Sollberger verfügten wir in der Kommissionssitzung über genügend Informationen, um in allem Wissen über diesen Kredit entscheiden zu können.

Die SP-Fraktion begrüsst das vorausschauende und vorsichtige Vorgehen des Bundesrates bei der Beschaffung von Impfstoffen, Medikamenten und Therapien für die Schweiz und zugunsten des hilfsbedürftigen Auslands. Wenn wir diese Pandemie in den Griff bekommen wollen, müssen so viele wie möglich geimpft werden bzw. die nötige medizinische Unterstützung erhalten, falls eine Impfung nicht möglich ist oder nicht die nötige Wirkung entfaltet.

Wie Frau Friedl schon gesagt hat, ist niemand sicher, bis alle sicher sind. Auch die Gratistests für die Bevölkerung sind ein wichtiges Instrument, das es auf einfache Weise erlaubt, ein Weiterverbreiten des Virus einzudämmen. Damit werden weitere Öffnungsschritte möglich, um bald wieder zum gewohnten Leben zurückzukehren.

Es ist für uns unverständlich, weshalb die SVP-Fraktion die Kredite mit ihren Anträgen ablehnt. Das Testen ist doch ein zentrales Element in der Pandemiebekämpfung. Man kann [PAGE 1094] sich, wie die Minderheit Sollberger, auf den Standpunkt stellen, dass keine Impfstoffe mehr nötig seien oder dass die Pandemie jetzt zu beenden sei und alles zur Normalität zurückkehren solle. Aber so einfach ist es leider nicht! Es ist schwierig, abzuschätzen, was im Herbst oder im nächsten Jahr sein wird. Im Worst Case sind wir mit einer vierten Welle konfrontiert oder mit Mutationen des Virus, für welche die heutigen Impfstoffe ungenügend sind. Wenn wir nicht rechtzeitig und genügend impfen können, drohen uns wieder steigende Fallzahlen mit den entsprechenden Folgen. Ich erinnere daran, dass jeder Schliessungstag die Schweiz 150 Millionen Franken gekostet hat. Wenn wir nicht wieder mit Geschäftsschliessungen konfrontiert sein wollen, müssen wir rechtzeitig alle möglichen Massnahmen ergreifen, um weiteren Schaden zu verhindern. Genau das tut der Bundesrat, und wir unterstützen dies.