Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion unterstützt alle Nachtragskredite und lehnt alle Minderheitsanträge ab. Wir bitten Sie, dasselbe zu tun.

Beim Minderheitsantrag Friedl Claudia geht es ja um eine Erhöhung für das internationale Programm "Access to Covid-19 Tools Accelerator". Wie Sie gehört haben, ist es richtig, dass die Pandemie weltweit bekämpft werden muss. Aber die Mitte-Fraktion ist überzeugt, dass die vom Bundesrat eingestellten Mittel genügend sind und nicht erhöht werden müssen. Ebenso sind wir überzeugt, dass eine Kompensation hier fehl am Platz wäre.

Zur Minderheit Guggisberg zur Anschubfinanzierung der Covid-Tests: Sie haben es gehört, es geht hier um Geld, das an die Kantone fliessen soll. In den Kantonen fehlt oft noch die Rechtsgrundlage, um schnell Mittel zu sprechen. Es ist daher wichtig, dass der Bund hier unterstützend wirkt, damit rechtzeitig gehandelt werden kann.

Dann komme ich zur Minderheit Nicolet, zur Kürzung bei den Mitteln für die Tests: Wir sind überzeugt, dass diese Tests, die ja hier drin von allen gefordert wurden, zum Teil lauthals, das richtige Vorgehen sind. Ich erinnere daran, dass die Pandemie leider noch nicht besiegt und zu Ende ist. Es kann jederzeit sein, dass ein neues Ereignis eintrifft, das wir nicht voraussehen können. Daher lehnen wir auch den Minderheitsantrag Sollberger ab; wir verfügen nicht über das Wissen über die Zukunft, wie die Antragstellerin, die genau erklärt hat, wie sich jetzt dann die Krise und das Impfen und das Vorgehen entwickeln werden. Es ist wichtig, Mittel rechtzeitig zu bewilligen, um dem Bundesrat den nötigen Handlungsspielraum zu geben, damit er zukünftig rasch handeln kann. Sie kennen das ja: Regieren heisst vorausschauen. Und wenn man vorausschauend handeln will, braucht man auch die nötigen Mittel dazu.

Dann komme ich abschliessend noch zum kleinen Geschäft, zur Kaserne der Schweizergarde. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass es wichtig ist, diese Visitenkarte der Schweiz zu pflegen. Sie haben es gehört: Kantone, Private und Weitere beteiligen sich, und es wäre irgendwie schäbig, wenn der Bund da abseitsstehen würde. Die 5 Millionen Franken sind ein wichtiger Beitrag; das ist nicht einfach nichts, aber doch nicht so gewaltig, dass wir - das fänden wir eben nicht situationsgerecht - Vorgaben machen müssten. Es handelt sich um einen eigenständigen Staat, der ein Bauvorhaben hat; dort jetzt detaillierte Vorgaben zu machen, fänden wir falsch. Wir gehen auch davon aus, dass die involvierten Architekten keine Energieschleuder hinstellen, sondern energietechnisch das umsetzen werden, was in diesen Bauten denkmalpflegerisch möglich ist.