Schilliger Peter · Nationalrat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Mit der Vorlage vom 31. März 2021 beantragt der Bundesrat elf Nachtragskredite im Umfang von rund 2,6 Milliarden Franken. Die zusätzlichen Nachmeldungen betreffen dann vor allem den Bereich der Impfstoffbeschaffung. Diese runden die Gesamtdarstellung dieser Nachtragsberatung ab.

Der Grossteil der Nachträge entsteht aus der Bewältigung der Corona-Krise. Der Nicht-Corona-Anteil von rund 200 Millionen Franken ist in der FDP-Liberalen Fraktion unbestritten. Eine Position betrifft leider auch eine Erhöhung der Bürgschaftshaftung im Bereich der Hochseeschifffahrt. Man muss halt immer wieder wissen: Wer bürgt, der verpflichtet sich. Aus heutiger Sicht kann man nur noch feststellen, dass der Schaden angerichtet ist. Der Aufwand wird leider wieder um 3 Millionen Franken höher.

Nun zu den Minderheitsanträgen in der Detailberatung: Die Minderheit Friedl Claudia will beim EDA - hier geht es um die Beiträge im Rahmen des Vertrages zum "Access to Covid-19 Tools Accelerator" - den Betrag von 226 auf 826 Millionen Franken erhöhen. Dies lehnen wir ab. Wir betrachten unseren Beitrag als genügend hoch und sehen hier keine Aufstockungsverpflichtung. Eine Kompensation im normalen Budget des EDA unterstützen wir ebenso wenig. Wir sind der Meinung, dass das Budget diese Luft nicht hat.

Dann zum Bundesamt für Gesundheit: Die Minderheit Guggisberg verlangt, dass die Kantone die repetitiven Tests selber bezahlen, dass also der Betrag von 64 Millionen Franken bei den Kantonen statt beim Bund anfällt. Die FDP-Liberale Fraktion ist in dieser Frage gespalten. Eine Minderheit der Fraktion wird die Minderheit Guggisberg unterstützen. Aus Sicht der Minderheit unserer Fraktion haben die Kantone genügend Finanzkraft, um ihren Anteil zu leisten. Man darf festhalten, dass die Kantone bisher in der ganzen Bewältigung der Schäden der Corona-Krise sehr schlank durchgekommen sind. Die Anschubfinanzierung wäre nach der Meinung der Minderheit nicht nötig.

Die Minderheit Nicolet verlangt eine Kürzung bei der Testfinanzierung. Trotz hoher Kosten erachten wir das Engagement für die Tests als sehr wichtig und lehnen diesen Minderheitsantrag deshalb ab.

Die Minderheit Sollberger will die Erhöhung bei der Impfstoffbeschaffung um 600 Millionen Franken streichen. Der Bundesrat will gemäss Darstellung in der Nachmeldung die Vertragsoptionen für die Beschaffung des Impfstoffs für das Jahr 2022 offenhalten. Das sehen wir gleich, denn ein mögliches Defizit in der Beschaffung im Jahr 2022 hätte für die Wirtschaft und für die Bevölkerung fatale Folgen. Die Prävention und die Bekämpfung der Corona-Krise hat ihren Preis. Die FDP-Liberale Fraktion will bald wieder Normalität; dies auch im Wissen, dass die entsprechenden Kosten für den Bund hoch sein können. Es sind ja Vertragsoptionen, die nicht vollzogen werden müssen.

Dann komme ich noch zur Minderheit Munz beim Finanzierungsbeitrag an die Renovierung der Kaserne der Schweizergarde in Rom: Diesen Bereich noch mit zusätzlichen Auflagen zu koppeln, erachten wir als zu weitgehend. Es ist schliesslich kein Baukredit, sondern ein Beitragskredit. Ich glaube, mit einem Beitrag kann man Wünsche äussern, aber hier noch die ganze Nachhaltigkeit und die Energieautarkie hineinpflanzen zu wollen, geht wirklich zu weit.

Ich fasse zusammen: Die FDP-Liberale Fraktion sieht die Notwendigkeit dieser Nachträge ein und wird sie unterstützen. Mit Ausnahme der Minderheit Guggisberg, welche die Mitfinanzierung der Kantone höher ansetzen will, folgt die FDP-Liberale Fraktion stets der Mehrheit der Kommission. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.