Würth Benedikt · Ständerat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Die Sachlage hat der Kommissionsberichterstatter dargestellt, den politischen Kontext möchte ich wie folgt erläutern:

Wir beraten in dieser Session auch ein Medienpaket, das nicht unumstritten ist. Hier geht es konkret um die regionalen Fernsehanbieter. Sie kennen diese Unternehmen alle aus Ihren Regionen. Sie wissen ziemlich gut, dass diese Unternehmen auch nicht über einfache Rahmenbedingungen verfügen und aufgrund der ganzen Veränderungen, der Digitalisierung, stark gefordert sind.

Mir geht es hier um etwas Grundsätzliches. Mir geht es darum, dass diese regionalen TV-Sender keine zusätzlichen Pflichten erhalten bzw. gleich wie die SRG von diesen Pflichten ausgenommen sind. Ich glaube, es ist eigenartig, wenn wir auf der einen Seite in dieser Session ein Medienpaket machen und auf der anderen Seite die Rahmenbedingungen für regionale TV-Sender zumindest nicht verbessern, sondern tendenziell verschlechtern. Sie wissen, es sind relativ zarte Pflänzchen, die hier in den Regionen gedeihen, sie ertragen kaum einen Windstoss. Es wäre schade, wenn wir hier über diese Gesetzgebung die Rahmenbedingungen für diese Anbieter verschlechtern würden. Ich meine, es ist durchaus sachgerecht, diese wie die SRG zu behandeln und sie in Artikel 24b Absatz 3 auch von der Investitionspflicht auszunehmen.

Ich bitte Sie darum, dem Nationalrat zu folgen, der diesen Schritt gemacht hat, und diese Differenz in diesem Sinne nicht entstehen zu lassen. [PAGE 485]