Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2002-12-03

Wortprotokoll

Gerechtigkeitsempfinden ist Geschmackssache. Wenn Herr Stahl jetzt sagt, es sei ungerecht, dass aus einer Kasse, die von Frauen und Männern gefüllt worden ist, jetzt auch die Frauen profitieren könnten, er lehne das ab und wolle stattdessen die Männer noch mehr profitieren lassen, scheint mir das nicht unbedingt ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit zu sein.

Aber zu Herrn Engelberger: Das Problem ist erkannt, das müssen wir nicht noch einmal diskutieren. Es ist auch anerkannt und weitgehend unbestritten; das hat auch Frau Bundesrätin Dreifuss gesagt. Die Frage lautet tatsächlich nur: Soll das Problem hier im Zusammenhang mit der Frage von Mutterschaftsleistungen diskutiert werden, oder soll es in der geplanten, die VBS-Angelegenheiten betreffenden Revision aufgenommen werden, die eben auch Probleme im Zusammenhang mit der "Armee XXI" und dem Bevölkerungsschutz lösen wird, die ansteht und bereits in Vorbereitung ist? Da bin ich eigentlich der Meinung, dass die Frage der Rekrutenentschädigung wohl sinnvoller im Rahmen der Anpassungen im Zusammenhang mit der "Armee XXI" geregelt werden soll, und nicht im Zusammenhang mit der Anpassung bezüglich der Mutterschaftsversicherung.

Wenn ich Ihnen zugehört habe, hat es schon ein wenig so getönt, als ob jetzt das Militär ganz leer ausgegangen sei; das ist ja nicht so. Wir müssen hier also schon noch einmal festhalten, dass zwar die erwerbstätigen Mütter, die einbezahlt haben, neu ebenfalls Leistungen aus dieser Kasse beziehen können sollen, dass gleichzeitig aber auch das [PAGE 1934] Taggeld der Soldaten - nicht der Rekruten, aber der sonstigen Dienstleistenden - von 65 auf 80 Prozent erhöht wird. Hier haben wir in der bestehenden Vorlage also eine Balance gefunden, zu der ich auch stehe. Sie jetzt hier mit der Rekrutenlösung aber noch einmal auf die andere Seite zu verschieben scheint mir nicht angemessen zu sein. Dies vor allem deshalb, weil die geplante Revision für Anpassungen im Zusammenhang mit der "Armee XXI" in Vorbereitung ist und dabei eben nicht nur die Frage der Rekruten, sondern auch die Frage der Durchdiener usw. geregelt werden muss, und weil es viel sinnvoller ist, das dort gemeinsam zu tun.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag Engelberger abzulehnen, damit er mit der die VBS-Angelegenheiten betreffenden Revision dann wieder aufgenommen werden kann.