Fischer Roland · Nationalrat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion wird den Bundesbeschlüssen zum Nachtrag I für den Voranschlag 2021 zustimmen und mit zwei Ausnahmen bei allen vorliegenden Anträgen der Mehrheit der Kommission folgen.

Erlauben Sie mir ganz zu Beginn ein paar einleitende Bemerkungen zu einem anderen Punkt dieser Nachtragskredite, bei dem es eigentlich weniger um das gesamte Volumen als um die Verbuchung geht. Inklusive der Nachmeldungen des Bundes werden mit dem Nachtrag I zusätzliche Finanzmittel in der Höhe von rund 3,2 Milliarden Franken beantragt. Davon entfallen 2,4 Milliarden Franken auf Coronavirus-Tests. Diese Mittel werden im Rahmen der Schuldenbremse neu vollständig als ausserordentlich beantragt. Das war beim Budget noch nicht der Fall. Das heisst, 1,3 Milliarden Franken werden nun aus dem ordentlichen Haushalt des Bundesamts für Gesundheit kompensiert. Würden wir das nicht tun, dann würden die Nachträge im ordentlichen Haushalt den Umfang der erwarteten Kreditreste von rund 2 Milliarden Franken deutlich übersteigen, und die Schuldenbremse könnte nicht mehr eingehalten werden. Diese Umbuchung nehme ich nun angesichts der Diskussionen, welche wir im Rahmen der Budgetberatung in der letzten Wintersession geführt haben, mit einem gewissen Schmunzeln zur Kenntnis. Man hätte diese jetzige Umbuchung verhindern können, wenn man damals der Minderheit zugestimmt hätte, die verlangt hat, alle Covid-Ausgaben als ausserordentlich zu verbuchen, weil sie eben ausserordentlich sind und weil es sich eben um eine Pandemie handelt. Man müsste heute diese Umbuchung hier nicht machen, und man hätte ein bisschen mehr Transparenz und weniger Komplexität.

Nun komme ich zu den einzelnen Anträgen. Wie bereits erwähnt, werden wir fast immer der Mehrheit folgen. Eine erste Ausnahme betrifft den Kredit für einen Beitrag an den "Access to Covid-19 Tools Accelerator". Hier werden wir der Minderheit Friedl Claudia folgen, welche eine substanzielle Erhöhung des vom Bundesrat beantragten Kredits auf 826 Millionen Franken fordert. Wir sind der Ansicht, dass die Pandemie letztlich so lange dauert, bis auch die Entwicklungsländer über genügend diagnostische Mittel, Therapien und Impfstoff verfügen. Die Schweiz als wohlhabendes, stark globalisiertes Land soll deshalb einen deutlich höheren Beitrag leisten - sie kann es sich auch leisten. Es ist ein Akt zusätzlicher Solidarität, die wir jetzt zeigen sollten.

Den Antrag der Minderheit Guggisberg, welche die Erhöhung vollständig im Budget des EDA kompensieren will, lehnen wir jedoch ab. Das wäre nicht zielführend. Es handelt sich bei diesem Beitrag doch um einen ausserordentlichen, einmaligen Beitrag an die multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Es wäre weder inhaltlich noch finanzpolitisch zielführend, aufgrund dieser Ausgaben nun Einsparungen im ordentlichen Budget des EDA vorzunehmen. Das würde die ordentliche Arbeit zu stark erschweren, dies insbesondere auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, wo wir diese Mittel brauchen und wo sie dann fehlen würden.

Die zweite Minderheit, die wir unterstützen, ist die Minderheit Munz bei den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung, wonach der Finanzierungsbeitrag des Bundes an die Renovierung der Kaserne der Schweizergarde an Auflagen punkto Nachhaltigkeit und Nutzung erneuerbarer Energien geknüpft werden soll. Wir sind der Ansicht: Wenn wir hier schon einen Beitrag sprechen, dann sollen auf keinen Fall Massnahmen unterstützt werden, die der Erfüllung des Pariser Klimaabkommens entgegenlaufen.

Bei den restlichen Anträgen unterstützen wir überall die Mehrheit. Die Pandemie hat sich glücklicherweise abgeschwächt, aber sie ist noch nicht vorbei. Wir wissen insbesondere nicht, wie sich das Virus weiterentwickelt, welche Mutationen es geben wird und wie die Situation im nächsten Jahr ausschaut. Deshalb sollten wir alles Mögliche und Praktikable tun, damit wir sowohl gut durch dieses Jahr kommen als auch gut auf das nächste Jahr vorbereitet sind.