Gafner Andreas · Nationalrat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Ich werde zu meinen beiden Minderheitsanträgen Stellung nehmen. In Artikel 3c geht es um die Schaffung eines neuen Artikels zur Wahrung der Rechtsgleichheit. Die Rechtsgleichheit nach Artikel 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft muss [PAGE 1109] meiner Ansicht nach gewährleistet werden. Es darf niemand wegen einer nicht durchgeführten Covid-19-Impfung diskriminiert werden. Mir ist es wichtig, dass wir die Ungeimpften mit Respekt und Augenmass behandeln. Eine Aussortierung mittels Covid-Zertifikat vermittelt den Eindruck der Installierung einer Zweiklassengesellschaft: die Guten, die alles mitmachen, und die Bösen, die sich weigern, aus was für Gründen auch immer. Das darf nicht passieren. Entgegen der viel zitierten Freiwilligkeit beim Impfen wird hier sozusagen durch die Hintertüre ein Impfzwang eingeführt. Wenn mittels dieses Zertifikates Menschen ausgegrenzt und ausgeschlossen werden sollen, ist das ein Novum in unserer Schweizer Geschichte und unseres Staates unwürdig.

Es gilt hier auch einmal zu sagen, dass es auch gute Gründe gibt, sich nicht impfen zu lassen. Ich stelle fest, dass sehr vieles unklar ist, betreffend die Dauer des Impfschutzes, betreffend die Nachimpfungen, betreffend mögliche Ansteckungen und auch betreffend die Nebenwirkungen. Auch in der Wissenschaft gibt es sehr viele unterschiedliche Ansichten, will heissen: Es gibt nicht die eine Wahrheit, wie sie von gewissen Experten dargestellt wird. Ich denke, wir sollten die doch spürbaren Bedenken und Sorgen einer recht grossen Bevölkerungsgruppe ernst nehmen und mit der Schaffung von Artikel 3c die Rechtsgleichheit stärken.

Der zweite Minderheitsantrag betrifft das Ordnungsbussengesetz. Wir beantragen, Ziffer 12a zu streichen und somit die Möglichkeit einer Ordnungsbusse für die Verletzung der Maskenpflicht aufzuheben. Die Auswirkungen der Maskentragpflicht sind nämlich zum Teil ausgeufert. Immer mehr Menschen, gerade auch ältere, tragen sogar in der freien Natur, auch wenn sie alleine sind, eine Maske. Die Einschüchterung, die Verbreitung von Angst und Panik durch die Medien haben funktioniert und lassen allmählich den gesunden Menschenverstand verblassen. Wir sehen ja alle, dass es gerade im öffentlichen Verkehr keinerlei Probleme mit der Maskentragpflicht gibt. Heben wir doch diese unnötige Bussengeschichte auf, und geben wir unseren Mitmenschen Kompetenz und Vertrauen zurück! Positive Signale werden sich auch positiv auswirken.

Ich bitte Sie im Namen meiner Minderheiten, diesen beiden Anträgen zuzustimmen.