Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2002-12-03

Wortprotokoll

Ganz kurz fünf Punkte:

1. Das Volksnein war klar. Wir müssen uns dann hier keine Gedanken mehr darüber machen, warum die Politikverdrossenheit zunimmt und die Oppositionellen und Populisten überhand nehmen auf Kosten der staatstragenden Parteien.

2. Eine nachhaltige Politik wäre es gewesen, die Beitragssätze zu senken, wenn irgendwo zu viel Geld vorhanden ist. Es ist keine nachhaltige Politik, irgendwie zu versuchen, das Geld woanders auszugeben.

3. Wir haben schon genug Sozialausgaben. Wir machen hier eine Spezialfinanzierung: Wenn wir ehrlich wären und wenn es schon der Staat berappen soll - wozu ich auch nicht bereit bin -, dann hätten wir das über das normale Budget abgerechnet. Dann wäre die Schuldenbremse zum Tragen gekommen, und wir hätten eben schauen müssen, wo wir das anderswo wieder einsparen. Aber so geht es wahrscheinlich nicht!

4. Die Vorlage ist gegen das Prinzip der Gleichberechtigung der Bürgerinnen und Bürger gerichtet - vor allem der Bürgerinnen. Ein Hauptargument dafür mag die Angst vor dem Scheitern gewesen sein - das ist möglich -, aber wieso nichterwerbstätige Mütter hier einfach leer ausgehen, ist wahrscheinlich klar: Sie haben eben keine Lobby! Ich komme dann in meinem Einzelantrag darauf zurück.

5. Warum sollen wir jemanden mit maximal 172 Franken pro Tag unterstützen? Das ergibt einen Jahreslohn von 78 000 bis 80 000 Franken! Dann kommt noch der Verdienst des Ehemannes dazu, und letztlich sind wir dann so weit, dass wir Familien unterstützen, die weit über 100 000 Franken verdienen - so geht das nicht!

Wir vermögen das nicht, und es ist nicht erstrebenswert, Zustände wie in Deutschland zu schaffen. Wir sehen, wohin es führt, wenn wir einen nicht mehr bezahlbaren Sozialstaat haben. Dies führt jedenfalls nicht zu prosperierenden Volkswirtschaften!

Ich bitte Sie daher, auf die Vorlage nicht einzutreten.