Engler Stefan · Ständerat · 2021-06-08

Wortprotokoll

Ihre Kommission beantragt Ihnen, die Motion 16.4027 nicht abzuschreiben. Die Motion verlangt, dass die SRG verpflichtet wird, einen Teil ihres audiovisuellen Produktionsbedarfs durch Auftragsvergabe an unabhängige Anbieter in der Schweiz zu decken.

Nachdem bekanntlich das Bundesgesetz über elektronische Medien nicht zustande gekommen ist, hat der Bundesrat in der Konzession der SRG eine entsprechende Auflage gemacht. Mir liegt die Konzession vor. In Artikel 27 heisst es: "Die SRG vergibt einen angemessenen Anteil von Aufträgen an die veranstalterunabhängige audiovisuelle Industrie in der Schweiz. Sie regelt die Grundzüge dieser Zusammenarbeit in einer Vereinbarung. Kommt keine Vereinbarung zustande, so kann das UVEK Vorgaben machen." Eine entsprechende Vereinbarung ist seit dem 1. Januar 2018 in Kraft. Sie ist befristet bis Ende 2021. Über eine definitive Lösung besteht zum heutigen Zeitpunkt aber keine Klarheit.

Deshalb hat sich Ihre Kommission dafür entschieden, vorderhand auf die Abschreibung dieser Motion zu verzichten. Eine Abschreibung wäre nicht sachgerecht, weil das Anliegen noch nicht nachhaltig erfüllt ist.