Rieder Beat · Ständerat · 2021-06-08

Wortprotokoll

Für die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates beantrage ich Ihnen, vier Motionen abzuschreiben, die alle im Zusammenhang mit der Revision des Bundesgerichtsgesetzes stehen. Es geht um die Motion 14.3667, "Bundesgericht. Dissenting Opinions", der RK-N, die gleichlautenden Motionen 17.3353 und 17.3354 der GPK-N bzw. der GPK-S, "Erhöhung der Obergrenzen der Gerichtsgebühren des Bundesgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes", sowie um die Motion 17.3357, "Revision des Bundesgerichtsgesetzes", unserer Schwesterkommission.

Die Kommission hat die Abschreibung der Vorstösse bereits anlässlich der Beratungen der bundesrätlichen Vorlage 18.051 im November 2019 vorgesehen. Im Rat wurde die Abschreibung versehentlich nicht vorgenommen. Die Vorstösse sind abzuschreiben, auch wenn die Räte auf die Vorlage des Bundesrates betreffend die Revision des Bundesgerichtsgesetzes nicht eingetreten sind. Der Nationalrat hat diese Vorstösse bereits anlässlich der Beratungen vom 13. März 2019 abgeschrieben. Wir müssen dies nun bereinigen.

Ich bitte Sie, den Anträgen Ihrer Kommission zu folgen, die einstimmig erfolgt sind.