preparatory:AB 283382

Wortprotokoll

Die Armeebotschaft 2021 beinhaltet dieses Jahr drei separate Bundesbeschlüsse, wir haben es gehört: den Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2021, den Bundesbeschluss über die Beschaffung von Armeematerial 2021 und den Bundesbeschluss über das Immobilienprogramm VBS 2021 für insgesamt 2,3 Milliarden Franken. Das sind 400 Millionen Franken weniger als letztes Jahr. Es handelt sich hier also um eine gemässigte Armeebotschaft im normalen Umfang.

Die SP-Fraktion unterstützt beim Rüstungsprogramm den unbestrittenen, notwendigen Ausbau der Führungs- und Kommunikationssysteme, ebenso die Erneuerungen der Schutzausrüstung für die Armeeangehörigen. Wir stehen allem, was die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten sicherer macht und verbessert, grundsätzlich positiv gegenüber. Wichtig und zwingend nötig ist denn auch der Ausbau des Informatikschutzes und der Cyberabwehr.

Naturgemäss stehen wir aber der Beschaffung von Artilleriematerial kritisch gegenüber. In Anbetracht der sehr angespannten finanziellen Lage des Bundes wegen der Corona-Pandemie finden wir die beantragten 854 Millionen Franken für Ausgaben im Rüstungsprogramm eindeutig zu hoch. Wir stellen darum beim Kauf der Radschützenpanzer einen Antrag auf Kürzung um einen Drittel. Die detaillierte Begründung folgt später. Ansonsten empfinden wir das Rüstungsprogramm dieses Jahr aber nicht als besonders anrüchig und unterstützen daher den Antrag der grünen Fraktion auf Nichteintreten nicht.

In der Gesamtabstimmung werden wir uns enthalten oder die Vorlage ablehnen, falls meine Minderheit I zu den Radschützenpanzern oder die Minderheit II (Porchet), die gar keine Radschützenpanzer möchte und die wir ebenfalls unterstützen, keine Mehrheit bekommen wird.

Beim zweiten Beschluss über die Beschaffung von Armeematerial handelt es sich um insgesamt 772 Millionen Franken. Die SP-Fraktion stellt auch dieses Jahr einen Kürzungsantrag bei der Munitionsbeschaffung. Wir wollen diese Bevorzugung und Subventionierung der Schiessvereine unterbinden. Da geht es nicht um Übungsmunition, Thomas Hurter, sondern um die Subventionierung der Schiessvereine. Dazu wird aber Franziska Roth später noch etwas sagen. Die Minderheit Fivaz Fabien, welche verlangt, dass auf die Verlängerung der Nutzungsdauer der Panzerhaubitze M-109 verzichtet wird, unterstützen wir ebenfalls. Es gibt kein realistisches Szenario, in welchem diese Panzerhaubitze jemals zum Einsatz käme. Diese 17,4 Millionen Franken können wir uns getrost sparen. Aber auch hier wird sich die SP-Fraktion in der Gesamtabstimmung enthalten bzw. wird sie die Vorlage ablehnen, falls die Minderheitsanträge keinen Erfolg haben, was ich jetzt einmal vermute.

Beim Immobilienprogramm nehmen wir die geplante Offensive bezüglich Energieeffizienz und erneuerbarer Energien mit Freude zur Kenntnis. Diese Anstrengungen sind selbstverständlich absolut unterstützenswert und gehen in die richtige Richtung. Wir wünschen uns im Gebäudebereich allerdings noch ambitioniertere Ziele in Sachen Energieeffizienz und unterstützen daher den Minderheitsantrag Wettstein aus der FK-N. Dieser möchte, dass die skizzierten Neubauten und Sanierungen gemäss Minergie-P- oder Minergie-P-Eco-Standard gebaut werden sollen. Die 30 Millionen Franken Mehrkosten sollen innerhalb der gesamten Armeebotschaft kompensiert werden. Falls z. B. unser Minderheitsantrag betreffend die Reduktion bei der Anschaffung der neuen Radschützenpanzer angenommen würde, wäre diese Kompensation schon um ein Mehrfaches getätigt. Da gilt es nun, die richtigen Prioritäten zu setzen. Es liegt also an Ihnen. Die SP-Fraktion wird der Immobilienbotschaft aber so oder so zustimmen.