Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2021-06-08

Wortprotokoll

Letzte Woche hat der Bundesrat den Fähigkeitsdialog der Armee diskutiert und verabschiedet. Interessiert verfolgen wir diese Diskussion. Der Bundesrat will dem Parlament in Zukunft andere Aufgaben zugestehen. Das Parlament wird neu bei der strategischen Ausrichtung der Armee mitdiskutieren können, was wir begrüssen. Es ist ein Mitdiskutieren bei der Armee mit Blick auf die Zukunft und mit einem Augenmerk auf die zukünftigen Fähigkeiten. Bis jetzt konnten wir an dieser spannenden Diskussion nicht teilnehmen; das Parlament wurde in diesem Rahmen nie gefragt.

Heute sind wir noch nicht so weit. Wir diskutieren über die Armeebotschaft, die uns vom Departement vorgelegt wird. Wir diskutieren über das Rüstungsprogramm in der Höhe von rund 854 Millionen Franken, über die Beschaffung von Armeematerial im Umfang von 772 Millionen Franken und über das Immobilienprogramm des VBS, das 628 Millionen Franken umfasst. Insgesamt geht es also um über 2,3 Milliarden Franken.

Wir nehmen an, dass der Bundesrat bei der Ausarbeitung dieser Botschaft seine Strategie festgelegt hat. Diese musste er aber nicht mit uns diskutieren, zumal es auch keine längerfristige Strategie über die nächsten vier oder sogar zwölf Jahre ist. Aus unserer Sicht ist es eine Strategie des Bedarfs, bei der es um eine kurzfristige und jährliche Genehmigung geht.

Wir begrüssen den Ausbau des Führungs- und Kommunikationssystems. Es ist wichtig, dass die Armee ein gutes Kommunikationsnetz hat, das vor Cyberangriffen geschützt werden kann. Seit 2013 wird an diesem System gearbeitet. Wir wurden in der Kommission oft über den Stand der Arbeiten orientiert und hoffen, dass dieses System erstens zeitnah und zweitens auf dem aktuellen Stand der Technik gekauft werden kann. Zudem muss das Kommunikationssystem mit dem der anderen Sicherheitsorgane und auch der zivilen Behörden kompatibel sein.

Der Einsatz der Armee in einer Krise wird heute anders geplant als noch vor zwanzig Jahren. Daher braucht es auch andere Transportmittel, um sich fortzubewegen. Die neuen Fahrzeuge für Panzersappeurinnen und -sappeure braucht es, damit diese sich auch in überbauten Gebieten bewegen können. Radfahrzeuge sind schneller und beweglicher als die Raupenfahrzeuge, die bisher genutzt wurden.

Die Anschaffung von neuen Ausrüstungen gegen ABC-Kampfmittel unterstützen wir. Der Schutz gegen chemische, radioaktive, aber auch toxische Kampfmittel sowie Bakterien und Viren ist für die Angehörigen der Armee wichtig. Nur mit modernen Schutzanzügen können Frauen und Männer in einem Ernstfall geschützt werden.

Zur Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee braucht es die entsprechenden Anpassungen bei der Logistik. Der Kredit für zusätzliche Lager- und Betriebsflächen, diesmal in Burgdorf, ist sinnvoll. Mit diesen Anpassungen wird die Logistik den Bedürfnissen gerecht.

Wer die Ausbildungsinfrastruktur kennt, weiss, dass immer noch Handlungsbedarf besteht, auch die Immobilien anzupassen. Dabei werden die Richtlinien, welche sich das VBS bei der Klimapolitik gesetzt hat, umgesetzt, sei dies bei den Gebäudesanierungen, sei dies bei der Strom- und Wärmeproduktion. Der Ersatz der Ölheizungen kann nicht nur von Privaten gefordert werden. Der Bund muss und soll eine Vorreiterrolle übernehmen. Dies macht das VBS, wie der vorliegende Bericht zeigt, indem allein bei der Gebäudetechnik [PAGE 1125] der CO2-Ausstoss bis heute um rund 24[NB]000 Tonnen reduziert wurde. Wir finden es sinnvoll, dass sich das VBS das Ziel gesetzt hat, diesen bis 2030 erneut um rund 20[NB]000 Tonnen zu senken.

Bei Um- und Neubauten auch die Strom- und Wärmeproduktion anzupassen, ist heute eine Selbstverständlichkeit. Dass aber nicht alle Fahrzeuge auf Elektroantrieb umgestellt werden können, ist nachvollziehbar. Den Treibstoffverbrauch durch die Erneuerung der Fahrzeuge zu senken, geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung.

Die Armeebotschaft ist einmal mehr vielfältig. Wir entscheiden über unterschiedliche Anschaffungen und über Investitionen, dies zum Teil sehr im Detail. Wir finden das richtig; dies würde ja auch in Zukunft so sein, wenn das Budget der Zahlungsrahmen genehmigt werden muss. Dennoch müssten wir wohl nicht mehr darüber diskutieren, ob wir den Schiessvereinen jetzt noch Munition zur Verfügung stellen, was übrigens jedes Jahr diskutiert wird. Wir würden wohl generell diskutieren, ob wir das obligatorische Schiesswesen noch unterstützen wollen oder nicht. Ein Entscheid zu diesem Thema würde dann die Diskussion über die Munition erübrigen. Wir von der Mitte-Fraktion freuen uns auf diese neuen Diskussionen. Diese werden aber heute noch nicht geführt; heute diskutieren wir die vorliegende Botschaft.

Die Mitte-Fraktion ist für Eintreten auf alle drei Bundesbeschlüsse. Zum Nichteintretensantrag der grünen Fraktion: Wenn man die Armee abschaffen will, kann man x Risikoberichte verlangen. Dieses Vorgehen ist aber nicht seriös und dient nicht dazu, die Sicherheit der Schweiz zu stärken.

In der Detailberatung wird sich später mein Kollege Alois Gmür zu den diversen Anträgen äussern.