Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-06-08

Wortprotokoll

Danke, Herr Präsident, jetzt habe ich auch eine Fahne, vielen Dank. (Heiterkeit) Aber das soll kein Grund zur Aufregung sein. Ich weiss, was Sie entschieden haben.

Ich glaube, Sie sind sich in beiden Räten einig, dass Sie für die privaten Radio- und Fernsehstationen eine Erhöhung vorsehen wollen. Der Bundesrat hatte das nicht vorgesehen, aber wir können damit leben respektive haben dafür auch ein gewisses Verständnis. Ich denke aber, der Kommissionssprecher hat etwas Wichtiges erwähnt: Sie können schon den Anteil erhöhen, aber die privaten Radio- und Fernsehstationen müssen dann auch die Voraussetzungen dafür erfüllen, dass sie diesen erhöhten Anteil überhaupt abholen können. Deshalb fragt sich - und ich denke, Sie werden sich hier mit dem Nationalrat finden -: Sind es 6 bis 8 Prozent, oder sind es einfach 8 Prozent? Oder sind es mindestens 8 Prozent, wie das Ihre Kommission nun mehrheitlich entschieden hat?

Ich glaube nicht, dass das am Schluss absolut entscheidend ist. Wichtig ist: Es soll eine Erhöhung geben. Eine Mindestzahl in ein Gesetz zu schreiben, ist etwas speziell. "Mindestens 8 Prozent" heisst dann ja, es könnten auch 10, 12 oder 20 Prozent sein. Aber ich denke, Sie werden sich am Schluss finden. Vielleicht ist 8 Prozent dann einfach die Zahl, der beide Räte zustimmen können, weil ja auch der Nationalrat grundsätzlich eine Erhöhung wollte. Und noch einmal: Die Radio- und Fernsehstationen müssen dann aber auch die Bedingungen erfüllen, damit sie diese 8 Prozent abholen können. Aber darum müssen Sie sich dann nicht mehr sorgen.

In diesem Sinne kann ich mit Ihrem Entscheid leben. Ich denke, das ist jetzt eine Annäherung, und man wird sich hier bestimmt finden.