Heimgartner Stefanie · Nationalrat · 2021-06-08

Wortprotokoll

Ich werde gleich zu allen Minderheitsanträgen in diesem Geschäft sprechen und nehme es vorweg, dass die SVP-Fraktion alle Minderheitsanträge entschieden ablehnt.

Das Rüstungsprogramm sieht 360 Millionen Franken für die Erneuerung und Neubeschaffung von Fahrzeugen für Panzersappeure vor. Die Minderheit I (Seiler Graf) fordert beim Rüstungsprogramm eine Reduktion bei der Erneuerung der Fahrzeuge für die Panzersappeure auf 240 Millionen Franken. Die Minderheit II (Porchet) fordert gar eine gänzliche Streichung. Es gilt zu erwähnen, dass die alten Fahrzeuge nicht eins zu eins ersetzt werden und die Anzahl Fahrzeuge insgesamt sogar reduziert wird. Es werden nur so viele Fahrzeuge beschafft, wie für die Ausbildung und den Einsatz notwendig sind. Um die Bereitschaft der Armee aufrechtzuerhalten, müssen mindestens 60 Fahrzeuge beschafft werden.

Die neuen Fahrzeuge sind im überbauten Gelände besser geeignet als die alten und machen so die Truppen mobiler. Sie können ausserdem nicht nur im Verteidigungsfall, sondern auch zur Unterstützung bei Naturkatastrophen und/oder Sicherungseinsätzen verwendet werden. Die Geländegängigkeit und ihr Potenzial zur Räumung von Hindernissen ist ein wichtiger Punkt. Gerade in der heutigen Zeit erweist sich dies als enorm wichtig. Die Schweizer Bevölkerung ist auf solche Dienstleistungen der Schweizer Armee angewiesen. Natürlich sind diese Fahrzeuge im Vergleich zu den Fahrzeugen aus dem Jahr 1963 umweltfreundlicher, energieeffizienter und bieten der Besatzung einen besseren Schutz. Die SVP-Fraktion beantragt aus den erwähnten Gründen eine klare Ablehnung dieser beiden Minderheitsanträge zum Rüstungsprogramm.

Beim Bundesbeschluss über die Beschaffung von Armeematerial liegen uns zwei weitere Anträge von Minderheiten vor: Die Minderheit Fivaz Fabien will den Verpflichtungskredit für den Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf von 450 auf 432,6 Millionen Franken kürzen, und die Minderheit Roth Franziska möchte den Verpflichtungskredit für die Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung 2021 von 172 auf 161,8 Millionen Franken kürzen.

Die Minderheit Fivaz Fabien möchte diesen Verpflichtungskredit um 17,4 Millionen Franken kürzen und somit die Nutzungsdauer der Panzerhaubitzen M-109 nicht um weitere fünf Jahre verlängern. Da aber ein Nachfolgesystem für [PAGE 1132] diese Panzerhaubitzen frühestens Ende der 2020er-Jahre eingeführt werden kann und die M-109 ihr Nutzungsende 2025 erreichen, ist es wichtig, diesen Betrag für die Verlängerung der Nutzungsdauer zu sprechen und den Minderheitsantrag Fivaz Fabien entsprechend abzulehnen.

Die Minderheit Roth Franziska verlangt die Kürzung des Kredits für Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung um 10,2 Millionen Franken. Diese Reduktion wird dahingehend begründet, dass eine Ungleichbehandlung von Sportvereinen bestehe und man den Schiesssport nicht durch das Armeebudget subventionieren soll. Der Schiesssport gehört aber nun einmal in den Zuständigkeitsbereich des VBS und ist ein wesentlicher Teil unserer Gesellschaft. Das Schiesswesen ausser Dienst, die obligatorischen Schiessen, sind für das VBS von grosser Bedeutung, da sie zum einen im Interesse unserer Landesverteidigung sind und zum andern einen grossen Teil der Schiessausbildung ausmachen. Um die Einsatzbereitschaft unserer Milizarmee halten zu können, ist es zwingend notwendig, die Schiessvereine weiterhin zu unterstützen und den Minderheitsantrag Roth Franziska entsprechend abzulehnen.

Ich komme noch zum Bundesbeschluss über das Immobilienprogramm VBS 2021 und die Minderheit Wettstein, welche mehrere Erhöhungen bei den Verpflichtungskrediten verlangt. Total werden 30 Millionen Franken an Mehrausgaben beantragt, um bei den Gesamtsanierungen und den neuen Gebäuden die Energiestandards zu erhöhen und zu verbessern. Die Armee hat in erster Linie das Ziel und vor allem die Kernaufgabe, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Im Energiebereich wird bereits einiges gemacht, und die Bemühungen seitens VBS sind vorhanden. Die Massnahmen zur Erreichung der Reduktionsziele dürfen aber keinesfalls Einfluss auf die Einsatzbereitschaft und die Aufgaben der Armee haben. Spannend ist, dass von linker und grüner Seite bei der Armee immer mehr gespart und gestrichen wird. Aber bei Sanierungen und Neubauten ist man bereit, 30 Millionen Franken mehr auszugeben. Lassen wir die Armee ihre Arbeit verrichten, lassen wir ihr ihre Kernaufgaben. Sparen wir hier ein paar Millionen ein, indem wir auch den Minderheitsantrag Wettstein ablehnen.