Walti Beat · Nationalrat · 2021-06-08

Wortprotokoll

Kollege Wermuth, ich möchte Sie fragen, ob Sie das reale Beispiel des ehemaligen konstruktiven Referendums im Kanton Zürich kennen. Dieses wurde mit einer revidierten Verfassung eingeführt und hat dazu geführt, dass sich letztlich alle veränderungsinteressierten Kräfte gegenseitig neutralisiert haben und letztlich eigentlich immer die konservative Beharrungsposition als Siegerin aus den Abstimmungen hervorgegangen ist. Der Höhepunkt war eine Abstimmung zum damaligen Spitalfinanzierungsgesetz. Bei diesem führten drei oder vier parallel laufende konstruktive Referenden mit den Möglichkeiten von Mehrfachantworten und dem Ausdruck von Präferenzen, die die Abstimmenden auch haben mussten, zu etwa dreissig oder mehr möglichen Antwortvarianten. Das war letztlich der Tod der Idee und führte zu einer breit unterstützten Abschaffung dieses Instruments. Kennen Sie diesen Anwendungsfall?