Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2002-12-03

Wortprotokoll

Manchmal lohnen sich längere Debatten; damit kommt man nämlich der Wahrheit auf den Grund. Ich denke, der letzte Satz von Herrn Wasserfallen hat das klar gezeigt.

Der Grundirrtum von Herrn Wasserfallen ist, dass er bei der Mutterschaftsentschädigung von einer "sozialen Unterstützung" spricht. Das ist es eben nicht! Es ist eine Erwerbsausfallversicherung, und deshalb wird sie auch nach diesen Kriterien geregelt, genau so, wie der Erwerbsausfall der Soldaten geregelt wird. Wenn dort 80 000 Franken pro Jahr zur Verfügung stehen, spricht auch niemand davon, dass das für die Soldaten sozial zu viel sei. Genauso wenig ist es bei den Müttern zu viel.

Es geht um eine Erwerbsausfallversicherung und nicht um eine soziale Unterstützung. Aber wenn Ihnen die soziale Unterstützung der Familien so sehr am Herzen liegt, Herr Wasserfallen, lade ich Sie herzlich ein, die entsprechenden Vorstösse zu unterstützen, die auf dem Tische des Hauses liegen. Ich habe es in der Eintretensdebatte gesagt: Es geht darum, dass wir Ergänzungsleistungen schaffen und die Kinderzulagen anpassen. Damit haben wir wirklich Lösungen auf dem Tisch, die wir diskutieren können, die jenen etwas bringen, die es nötig haben, und die es so lange bringen, wie sie es nötig haben. Willkürlich während zwölf Wochen eine Auszahlung zu machen ist keine Lösung, und genau mit diesem Argument sind Sie vor drei Jahren gegen diese Lösung angetreten. Sie haben ständig darauf hingewiesen, dass eine solche Grundleistung keine Lösung sei.

Ich frage Sie wirklich: Wollen Sie dieses Projekt nochmals mit einer Art "Geburtsprämie" killen, wie Sie das schon vor Jahren gemacht haben, oder stehen wir jetzt dazu, dass es eine Erwerbsausfalllösung und keine sozialpolitische Massnahme braucht?