Wermuth Cédric · Nationalrat · 2021-06-08

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, meiner parlamentarischen Initiative zur Einführung des konstruktiven Referendums Folge zu geben. Es ist faszinierend zu sehen, wie sich angesichts der politischen Realitäten gewisse Fragen immer wieder stellen. Das konstruktive Referendum war bereits zweimal ein grosses Thema: 1992 und 1999. Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich manchmal. Es gab damals nämlich zwei Auslöser. 1992 war es das vom Bundesrat erwartete Ja zum EWR, das dann, wie Sie wissen, nicht zustande kam. 1999 war es die Erfahrung mit der 10. AHV-Revision.

Das konstruktive Referendum wurde 1992 im Kontext der EWR-Debatte vorgeschlagen, und zwar als Möglichkeit, die innenpolitischen Rechte so auszuweiten, dass die Demokratie in einem europäischen Integrationsprozess gestärkt und nicht geschwächt würde. Seither hat sich die Situation noch zusätzlich verschärft. Internationales Recht wirkt immer stärker auf das innenpolitische Recht ein. Nehmen Sie als Beispiel die aktuelle Debatte um die Mindestbesteuerung innerhalb der OECD oder der G-7. Die Regulierung geht, wenn wir nicht reagieren, mit einer Einschränkung der demokratischen Souveränität der Bevölkerung in diesem Land einher.

Das konstruktive Referendum ist gerade im Hinblick auf diese Fragen eine der möglichen Lösungen. Ich beantragte es damals, vor zwei Jahren, im Hinblick auf ein allfälliges Rahmenabkommen in der Kommission. Es wäre auch bei blockierten Debatten eine Möglichkeit, schneller als heute möglich wieder einen weiterführenden Weg zu finden. Nehmen Sie als Beispiel die elektronische ID, über die wir abgestimmt haben. Das konstruktive Referendum hätte es ermöglicht, dass an diesem Tag ein Initiativ- oder Referendumskomitee einen Gegenvorschlag für eine elektronische ID auf rein staatlicher Basis gemacht hätte. Damit hätten wir an diesem Sonntag über zwei Varianten abgestimmt und keine Zeit verloren, denn bezüglich des Ziels, dass wir eine elektronische ID brauchen, wären sich eigentlich beide Lager einig gewesen.

Letztlich scheint es mir nicht nur aufgrund der zunehmenden Internationalisierung der Beziehungen zwischen den Staaten, sondern vor allem aus staatspolitischen Überlegungen ganz zentral zu sein, dass wir uns diese Frage stellen. Das konstruktive Referendum wäre nämlich ein Ausgleich gegenüber einem Recht, das heute dem Parlament zusteht, aber nicht dem Volk. Wenn das Volk eine Initiative vorschlägt, dann kann das Parlament heute einen Gegenvorschlag machen. Wenn aber das Parlament ein Gesetz vorschlägt, kann heute das Volk keinen konstruktiven Gegenvorschlag machen. Damit ist das konstruktive Referendum eigentlich der logische kleine Bruder des Gegenvorschlags des parlamentarischen Rechts und damit die Vollendung der direkten Demokratie, die wir hier in diesem Land alle gemeinsam so schätzen.

Ich möchte noch kurz die aus meiner Sicht wichtigsten Gegenargumente entkräften. Nein, dies ist nicht die Einführung einer Gesetzes-Initiative. Es gibt ein Kontinuum, auf dem das konstruktive Referendum eingeführt werden kann, wo wir uns entscheiden können, welche Variante wir wollen. Die parlamentarische Initiative ist bewusst sehr allgemein gefasst und hat einige Hürden eingebaut, die man sicher wieder andenken könnte. 1999 gab es beispielsweise den Vorschlag, dass man nur ein konstruktives Referendum mit Gegenvorschlägen machen kann, die bereits im Parlament in der Diskussion vorlagen. Das kann man sich durchaus überlegen.

Die weitere Frage ist natürlich die Verfassungsmässigkeit der Vorschläge, das ist klar. Was tun wir, wenn ein konstruktives Referendum die Einheit der Materie verletzt? Es ist theoretisch eine Möglichkeit, dass das geschehen könnte. Allerdings möchte ich hier wirklich auf die Praxis und die bisherige Historie der direkten Demokratie verweisen. Es ist selten so, dass das Parlament hart an der Verfassungsmässigkeit legiferiert. Es kommt vor, aber es ist die absolute Ausnahme. Man könnte eine Einschränkung vorsehen, beispielsweise diejenige, dass parlamentarische Vorschläge ein Prüfverfahren zwischen zwei Sessionen durchlaufen müssten. Faktisch wird das der absolute Ausnahmefall sein. Auf der anderen Seite steht die Ergänzung der direkt-demokratischen Rechte, ein Ausgleich der Volksrechte zwischen Volk und Parlament.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, der Initiative Folge zu geben. [PAGE 1148]