Marti Samira · Nationalrat · 2021-06-08

Wortprotokoll

Vielen Dank für die Ausführungen, Herr Buffat. Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 11. Oktober 2019 die parlamentarische Initiative Wermuth vorgeprüft und ihr auch Folge gegeben. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat diesem Beschluss aber nicht zugestimmt. Am 18. Februar 2021 hat unsere Kommission wiederum beschlossen, unserem Rat, also Ihnen, den Antrag zu stellen, der Initiative Folge zu geben.

Die Kommission erachtet es als Gewinn für das direkt-demokratische Instrumentarium, wenn 50[NB]000 Stimmberechtigte oder acht Kantone gemeinsam mit einem Referendum zu einem Gesetz oder einem Bundesbeschluss einen Gegenvorschlag einbringen können. Sie sieht darin eine Möglichkeit, den politischen Entscheidungsprozess zu deblockieren und zu beschleunigen. Die Stimmberechtigten können mit dem neuen Instrument ihre Meinung differenzierter zum Ausdruck bringen, als dies heute der Fall ist, wenn sie einen Teil einer Vorlage begrüssen, einen anderen Teil aber ablehnen. Sie stehen somit nicht vor einem Dilemma, und ihre Entscheidungsfreiheit wird gestärkt. Unheilige Allianzen bei Volksabstimmungen können damit vermieden werden. Dadurch sollte es auch weniger zu einem Scherbenhaufen kommen. Die nicht bestrittenen Bestimmungen einer über Jahre erarbeiteten Gesetzgebung könnten in Kraft treten, wenn beispielsweise nur eine Bestimmung umstritten war. Der Gesetzgebungsprozess müsste dann nicht wieder bei null einsetzen.

Die Frage, wie das Nein der Stimmbevölkerung zu interpretieren sei - eine Frage, die wir uns immer und immer wieder stellen müssen -, müsste nicht parteipolitisch analysiert werden. Abstimmungen im Kanton Bern haben zudem gezeigt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger offenbar tatsächlich in der Lage sind, einzelne Aspekte einer Vorlage zu beurteilen, differenziert abzustimmen und somit ihre Meinung kundzutun. Zwischen 1993 und 2011 wurde dieses Instrumentarium im Kanton Bern neunmal angewendet. Sechsmal wurde der Gegenvorschlag dann auch angenommen. Die Referendumskomitees werden damit auch stärker in die Lösungsfindung einbezogen, was die Kommission begrüsst.

Die Kommission beantragt Ihnen deshalb mit 14 zu 10 Stimmen, der Initiative Folge zu geben.