Schmid Martin · Ständerat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Wir sind in der Differenzbereinigung zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich. Es ist nur eine einzige Differenz in Artikel 18 offen, die wir zu bereinigen haben.

Wir haben in der ersten Runde einen Antrag angenommen und festgelegt, dass Ausgleichszahlungen, welche schweizerische Gesellschaften als Folge von ausländischen Gewinnberechtigungen an ausländische Ober-, Unter- oder Schwestergesellschaften zu entrichten haben, nicht der Verrechnungssteuer unterliegen sollen. Demgegenüber hat der Nationalrat eine andere Formulierung gewählt und hat dort darauf hingewiesen, dass eben dieser Passus der ausländischen Ober-, Unter- oder Schwestergesellschaften durch "verbundene Gesellschaften" zu ersetzen sei.

Wir haben das in der Kommission relativ kurz diskutiert und sind der Auffassung, dass wir hier dem Nationalrat folgen sollten. Die Formulierung des Nationalrates ist offener. Sie bringt zum Ausdruck, dass eben keine Einschränkung in diesen Verhältnissen bestehen soll. Sie orientiert sich am Begriff der "verbundenen Unternehmen" in den Doppelbesteuerungsabkommen. Diesbezüglich steht beispielsweise im OECD-Musterabkommen, dass ein verbundenes Unternehmen dann vorliegt, wenn ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind. Das ist die Formulierung bzw. die Definition.

Wir schliessen uns als Kommission einstimmig dem Nationalrat an und beantragen Ihnen, diese Differenz zu bereinigen, weil wir eben auch Cousins- und Cousinengesellschaften - so hat die Verwaltung es formuliert - einbezogen haben wollen. Wir wählen also eine weitere Formulierung.

Mit diesen Ausführungen möchte ich Ihnen beliebt machen, diese Differenz zu bereinigen.