Salzmann Werner · Ständerat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Ich war ja bei diesem Besuch von Frontex auch dabei. Ich muss sagen, ich erhielt einen sehr positiven Eindruck der Arbeit von Frontex und auch von der Schweizer Delegation, die wir dort angetroffen haben.

Für mich sind folgende Punkte wichtig: Erstens ist die Schengen-Aussengrenze auch die Schweizer Aussengrenze, seitdem wir eben diesem Schengen-Abkommen beigetreten sind. Somit ist es sicherheitsrelevant, was dort geschieht. Wenn wir aber Leute in den Kategorien 2 bis 4 delegieren, dann muss sichergestellt werden, dass die Schweizer Grenze nicht geschwächt wird. Das haben wir mit einem Antrag in die Vorlage hineingebracht. Dem hat die Kommission auch zugestimmt.

Zweitens muss das Parlament darüber befinden können, wenn wir eine Delegation entsenden, die bewaffnet ist oder für länger als sechs Monate geht. Das ist ebenfalls in die Vorlage hineingekommen; dem hat die Kommission auch zugestimmt. Sie müssen nämlich wissen, dass diese Delegationen nicht selbstständig agieren. Die Frontex-Delegation wird der griechischen Grenzschutzbehörde unterstellt. Es hat auch Abschnitte an der griechischen Grenze, für die das Militär alleine zuständig ist. Deshalb ist es umso wichtiger, dass unsere Leute eben durch das Parlament entsendet werden, wenn es eine langfristige oder bewaffnete Delegation ist.

In dem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr in der Gesamtabstimmung zuzustimmen.