Zopfi Mathias · Ständerat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Mir ist bewusst, dass wir vorhin in der Eintretensdebatte bereits ausführlich über diese Vorlage gesprochen haben und dass ich jetzt ein bisschen wie die alte Fasnacht daherkomme. Man kann es aber auch anders sehen und sagen, die meisten hätten ihr Pulver schon verschossen. Ich dagegen habe es noch: Ich beantrage Ihnen, auf die Vorlage nicht einzutreten.

Der europäische Grenzschutz gegen Schmuggel, Menschenhandel, Kriminalität usw. ist eine Notwendigkeit. Grundsätzlich ist es deshalb auch richtig, wenn sich die europäischen Staaten und auch die Schweiz am Schutz der europäischen Aussengrenze in den Grenzländern des Schengen-Raums beteiligen. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil die finanziellen Möglichkeiten dieser Grenzländer gegenüber unseren deutlich beschränkt sind.

Die Vorlage hat durchaus auch positive Aspekte. Den Ausbau des Grundrechtsschutzes begrüsse ich, auch die Arbeit der Beauftragten für Grundrechte halte ich für wichtig und nötig. Mir scheint, und ich bin davon überzeugt, dass unsere Grenzwächterinnen und Grenzwächter vor Ort gute, professionelle und durchaus auch sinnvolle Arbeit leisten. Das kann ich nach der Reise der SiK-Delegation nach Griechenland, der ich angehören durfte, bestätigen. Meine Kritik richtet sich explizit nicht gegen diese Leute, sie erledigen einen schwierigen Job an der Grenze. Meine Kritik richtet sich notabene auch nicht gegen alle anderen, die im Rahmen von Frontex ihre Arbeit korrekt machen.

Dass aber auch Frontex diese Arbeit mutmasslich nicht immer so korrekt macht, können Sie der kritischen Presse entnehmen. Auch auf europäischer Ebene steht das System unter Beobachtung, und es gibt immerhin ernsthafte Anzeichen dafür, dass illegale Pushbacks gemacht werden und dass der Grenzschutz auch sonst nicht zimperlich und nicht immer im legalen Rahmen verläuft. Ich zitiere aus dem "Tages-Anzeiger" von gestern: "Griechenland schreckt Flüchtlinge mit Foltertechnik ab. Athen betreibt Grenzschutz der extremen Art, neueste Technik soll Flüchtlinge fernhalten. Darunter Schallkanonen, die Menschen mit Lärm beschiessen. Kritiker sprechen von Folter."

Das ist Grenzschutz in Europa. Das ist die Festung Europa. Wenn wir vorhin gehört haben, dass die griechische Aussengrenze die europäische und damit unsere Aussengrenze im Schengen-Raum ist - und es ist so, das ist unsere Grenze -, dann ist das unser Grenzschutz, der so funktioniert.

Der Kommissionspräsident hat in seinem Votum zum Eintreten gesagt, man dürfe hier Sicherheit und Migration nicht vermischen. Wenn ich Ihnen eine Erkenntnis aus meiner Reise nach Griechenland mitgeben kann, dann ist es diese: Man kann diese beiden Themen - Sicherheit und Migration - nicht auseinanderhalten. Man muss sie vermischen, weil es nicht anders geht.

Mit dieser Vorlage bauen wir das heutige System massiv aus. Die Vorlage führt dazu, dass nicht mehr nur die Länder Europas ihre Grenzwächterinnen und Grenzwächter zur Verfügung stellen, sondern dass der Personalbestand von Frontex massiv aufgestockt wird, mit eigenen Uniformen und über kurz oder lang mit eigenen Waffen. Frontex - davon bin ich auch überzeugt - wird uns in Zukunft immer enger begleiten. Ich bin sicher, es ist nicht die letzte Aufstockung, die wir hier beraten. Mich stört das. Mich stört, dass wir nach dem Motto "Vogel, friss oder stirb" mit dem Damoklesschwert Schengen über uns beim Bau von hohen Zäunen, bei Repression an der Grenze und bei mehr Sicherheit zum Preis von weniger Menschlichkeit mitmachen müssen.

Ich kann nicht akzeptieren, dass wir lediglich an der Stellschraube Sicherheit drehen und dort, wo es wirklich nötig wäre und wo auch europäische Solidarität und vor allem Menschlichkeit gefragt wäre, nämlich bei der Stellschraube europäisches Asylsystem, einfach nichts machen. Wenn Sie höhere Zäune bauen, dann machen Sie es eben nicht nur den Kriminellen, sondern auch den Schutzbedürftigen immer schwieriger, in Sicherheit zu gelangen.

Ich komme nochmals zu diesen Schallkanonen aus dem Artikel des "Tages-Anzeigers". Die Schallkanone und auch die Person dahinter sieht nicht, ob der betroffene Flüchtling einen berechtigten Asylgrund hat oder nicht, ob es legitime oder illegitime Migration ist. Es wird einfach abgewehrt.

Es wurde von meinen Kollegen, auch von Herrn Kollege Français, bereits erwähnt, dass wir im griechischen Lager ein kleines Mädchen gesehen haben. Ich muss hier noch einschieben, dass mich die Begegnung mit diesem Mädchen irgendwo ein bisschen bedrückt hat. Wenn ich das rückblickend anschaue, zeigt es mir ein wenig die Problematik der ganzen Situation. Ich habe mir überlegt: Soll ich zu diesem Mädchen hingehen? Ich hatte einen Apfel dabei. Soll ich diesem Mädchen den Apfel geben? Ich wusste nicht, wie ich mich verhalten sollte. Kann ich zu diesem Kind hingehen, kann ich mit ihm sprechen? Ist es gut, oder ist es schlecht, wenn ich das mache? Diese Ohnmacht, diese Überforderung - meine persönliche Überforderung in dieser Situation - ist sinnbildlich für das, was ich auf eine andere Art auch im europäischen Asylsystem erlebe.

Wie soll dieses Mädchen, das schutzbedürftig ist, nach Europa gelangen, wenn wir einen Abschreckungsapparat an der Grenze aufbauen? Wer schafft es noch nach Europa? Wer genug Geld für einen Schlepper hat und vielleicht noch zwanzigjährige Männer. Ich zitiere hier Guy Verhofstadt, den ehemaligen Ministerpräsidenten von Belgien, heute liberaler Europaabgeordneter: "Wir sind schwach gegenüber den Starken - Putin, Erdogan, China - und stark gegen die Schwachen! Soll dies das geopolitische Revival Europas sein?"

Im Gegenzug zu hohen Zäunen und Grenzschutz wäre eigentlich ein System wie das Botschaftsasyl aufzubauen oder wiedereinzuführen. Das Botschaftsasyl würde denjenigen einen Zugang zu fairen Asylverfahren erlauben, die es nötig haben und schutzbedürftig sind. Die Kommission nimmt jetzt hier mit dem Resettlement einen anderen Ansatz. [PAGE 542]

Grundsätzlich begrüsse ich es, dass die Notwendigkeit einer humanitären Kompensation in der Kommission fast unbestritten war. Aber Frontex ist ein dauerhaftes System, und deshalb muss auch dauernd kompensiert werden. Der vorliegende Antrag, die Zahl der im Rahmen des Resettlements aufgenommenen Menschen im Jahr 2023 auf 2800 zu erhöhen, kann nicht genügen. Diese Zäune stehen nicht nur 2023 dort, sondern sie werden eine Weile stehen bleiben. Da man die Notwendigkeit erkannt hat - was ich anerkenne -, dass Frontex einen humanitären Ausgleich bedingt, muss man diesen auch angemessen ausgestalten. Dies soll aber nicht etwa als Kuhhandel oder Deal, sondern aus systemischen Gründen, weil der Zugang nach Europa erschwert wird, erfolgen.

Wenn Sie den europäischen Grenzschutz stärken wollen, wenn Sie den Zaun wieder etwas höher machen wollen, dann müssen wir eine echte humanitäre Kompensation beschliessen. Je höher der Zaun für die illegitime Migration ist, desto breiter muss das Tor für die legitime sein. Ansonsten verhindern Sie, dass Menschen mit Asylanspruch nach Europa gelangen können, um diesen berechtigten Anspruch geltend zu machen.

Wenn Sie das täten, wenn Sie diese Kompensation realistisch vornehmen würden, dann wäre ich dabei. Dann würde ich die Notwendigkeit, die Sicherheitsüberlegungen und die Gewichtung von Schengen sehen, dann würde ich sogar mit den Zäunen leben können - aber nur dann, wenn diese Zäune Tore haben. Wenn ich den Bundesrat höre, der nicht einmal diese minimalste Kompensation der Kommission annehmen will, dann komme ich zum Schluss, dass ich dieser Vorlage so nicht zustimmen kann, auch wenn ich den Willen der Kommission durchaus sehe. Sie ist auf halbem Wege stehengeblieben und hat diese humanitäre Kompensation nicht genügend ausgestaltet.

Ich mache mir wenig Illusionen - Sie können mich positiv überraschen -, dass wir heute diese humanitären Kompensationen aufstocken und permanenter ausgestalten. Deshalb ist Nichteintreten die einzige Konsequenz. Es wird dann am Nationalrat liegen, eine weitergehende humanitäre Kompensation vorzunehmen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Minderheit.