Burkart Thierry · Ständerat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir nur zwei Bemerkungen im Sinne einer Replik an den Minderheitssprecher.

1.[NB]Er hat angemerkt, dass die Kommission auf halbem Weg stehengeblieben sei. Ja, das nennt man Kompromiss. Die Kommission ist der Forderung des Minderheitssprechers bis zur Hälfte entgegengekommen und hat das grundsätzliche Anliegen damit eigentlich aufgenommen, um eine Piste für einen Kompromiss zu legen. Kompromiss heisst nicht, dass man die vollständige Forderung zwingend übernehmen muss. Es geht auch nicht nach dem Prinzip "alles oder nichts".

2.[NB]Die zweite Bemerkung betrifft etwas, was in der Diskussion vielleicht noch etwas zu kurz gekommen ist. Ich zitiere aus der Botschaft, Seite 7117, letzter Abschnitt: "Eine allfällige Nichtübernahme einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands würde im äussersten Fall die Beendigung der Zusammenarbeit von Schengen insgesamt, und demzufolge auch von Dublin, nach sich ziehen." Ich bitte all diejenigen, die sich vielleicht bewusst sind, dass wir zurzeit in einer europapolitisch interessanten Zeit stehen, sich zu überlegen, ob dieses Signal, das man offenbar bereit ist auszusenden, tatsächlich sinnvoll ist. Dies sollte man sich abgesehen von den vielen sachlichen Argumenten, die hier bereits vorgetragen worden sind und die ich nicht wiederholen möchte, überlegen.

In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung der Mehrheit und um Eintreten auf die Vorlage.