preparatory:AB 283813

Wortprotokoll

Nach der ausführlichen Diskussion fasse ich mich kurz und nenne die drei vielleicht wichtigsten Gründe aus Sicht des Bundesrates, diese Motion abzulehnen.

Staatspolitisch: Die Nationalbank hat die Aufgabe, die Geld- und Währungspolitik sicherzustellen. Sie hat gerade in dieser Zeit eine wichtige Aufgabe, vielleicht die wichtigste überhaupt. Sie hat sicherzustellen, dass die Türen für den Export offen bleiben, indem wir einen Frankenkurs haben, der nicht zu einer zusätzlichen Verteuerung führt. Das macht die Nationalbank gut. Wenn wir das mit der AHV verbinden - zugegebenermassen nur indirekt -, ist dies ein gefährlicher erster Schritt. Die Nationalbank hat eine Kernaufgabe. Wenn wir hier eine Verbindung machen mit den Sozialwerken, bringen wir diese Tür nicht mehr zu. Ich glaube aber, wir sollen gerade in Zeiten wie diesen grundsätzlich politisieren und unseren staatspolitischen Grundsätzen treu bleiben. Es ist ein gefährlicher Schritt, wenn wir hier diese Verknüpfung machen. Aus staatspolitischer Sicht ist diese Motion abzulehnen.

Finanzpolitisch: Wir haben auch Anträge von Ihnen, die gebundenen Ausgaben nicht ständig zu erhöhen. Gebundene Ausgaben schränken Ihren Spielraum ein, und sie schränken vor allem den Spielraum des Staates für künftige Aufgaben ein. Wir müssen endlich aufhören, zusätzliche gebundene Ausgaben zu schaffen. Das ist falsch.

Die AHV ist auch nicht von den Negativzinsen der Nationalbank betroffen. Wenn Sie den Finanzbereich anschauen, betrugen die Negativzinsen im letzten Jahr noch 1,3 Milliarden Franken. Sie wurden geringer, weil die Nationalbank den Banken auch Zugeständnisse gemacht hatte. Von diesen 1,3 Milliarden Franken würden gemäss dieser Motion 400 Millionen Franken in die AHV fliessen. Das rettet die AHV nicht, Sie verschieben das Problem lediglich. Sie müssen das dann einfach im Staatshaushalt einsparen, das Geld fehlt dann dort. Es ist überhaupt keine finanzpolitische Lösung, sondern Sie verschieben die Probleme. Das Ausmass ist zwar nicht absolut gravierend und wird in den nächsten Jahren ja auch eher kleiner werden, aber Sie lösen damit keine Probleme, sondern Sie schaffen neue. Es löst die Probleme der AHV nicht.

Damit komme ich zur AHV. Diese 400 Millionen Franken sind weniger als 1 Prozent der jährlichen Ausgaben der AHV. Wir müssen einfach aufpassen und aufhören, solche Pflästerchen zu verteilen. Die AHV hat ein strukturelles Problem, und dieses strukturelle Problem ist zu lösen.

Meine jüngste Enkelin wird im Jahr 2085 pensioniert, wahrscheinlicher wird es das Jahr 2087 oder 2088 sein. Im Moment spielt sie am liebsten mit Seifenblasen, weil die zerplatzen, wenn sie versucht, sie zu fangen. Diese Motion ist genau eine solche Seifenblase für die AHV. Aber wir brauchen für die AHV jetzt eine Strukturkorrektur, und diese ist anzugehen, auch wenn sie noch so schmerzhaft ist und wir uns hier noch lange unterhalten müssen.

Wir haben die Voraussetzung zu schaffen, dass meine Enkelin und die Ihre auch im Jahr 2085 eine gesicherte AHV erhalten. Aber mit diesen Strohhalmen schaffen wir das nicht. Wir müssen aufpassen, solche Gebilde zu gestalten. Die AHV hat die Mittel nötig, aber mit dieser Motion schaffen wir nur neue Probleme und lösen keine.

Ich bitte Sie also, die Motion abzulehnen. Sie ist staatspolitisch falsch, sie ist finanzpolitisch falsch, und für die AHV ist sie gefährlich und keine Lösung.