Gysi Barbara · Nationalrat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Herr Aeschi, in der Kommission wollten wir einen Bericht dazu verlangen, was die Auswirkungen sind, wenn wir Erträge der SNB aus Negativzinsen, wenn wir zusätzliche Beiträge, wenn wir den ganzen Reingewinn der SNB in die AHV geben. Sie wollten nicht einmal einen Bericht zu den Auswirkungen, und das war, bevor der Antrag gestellt worden ist, zur Frage, wie das dann im Gesetz umgesetzt werden soll. Wir wollten die Zahlen, wir wollten Varianten. Sie haben diese Diskussion verweigert und machen jetzt einen Einzelantrag und eine grosse Show, um zu sagen, dass die SVP die Partei sei, die die AHV retten wolle. Die AHV müssen wir nicht retten, sie ist solide finanziert. Aber wir wollen, dass wir über die Erträge der Nationalbank aus den Negativzinsen zusätzliche finanzielle Mittel einbringen. Ich bin froh, dass wir wenigstens hier jetzt eine gemeinsame Linie haben.