Bischof Pirmin · Ständerat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Ich bin nicht Mitglied der Kommission. Ich lese einfach den Wortlaut der Mehrheit und den der Minderheit. Wir haben nur diese zwei Anträge. Es geht nicht nur um die Frage, ob 2800 oder 4000. Lesen Sie den Antrag der Minderheit genau. Die Minderheit möchte die Bestimmung auf sämtliche Flüchtlinge ausweiten. Nur die Mehrheit möchte nur besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen. Die Minderheit möchte also die Aufnahme ausdehnen, insbesondere auch auf die alleinstehenden jungen Männer. Diese würden dann aufgenommen. Das heisst, wenn Sie die 4000 der Minderheit annehmen statt die 2800 der Mehrheit, führt dies dazu, dass am Schluss weniger Schutzbedürftige aufgenommen werden als bei der Mehrheit, obwohl die Zahl höher ist.

Die Mehrheit, das hat weder die Kommissionssprecherin noch der Sprecher der Minderheit gesagt, beschränkt die Aufnahme auf die schutzbedürftigen Flüchtlinge. Sie macht allerdings hier einen etwas merkwürdigen Nebensatz mit einem Komma: "d. h. Familien mit Kindern, Jugendliche". Hier gibt es also eine abschliessende Liste: Familien mit Kindern und Jugendliche, also zum Beispiel keine allein reisenden Kinder, aber auch keine Handicapierten oder Invaliden. Ich weiss nicht, ob das in der Kommission so gemeint war oder nicht. Jedenfalls ist auch bei der Mehrheit die Formulierung meines Erachtens nicht besonders geschickt. Man hätte sie vielleicht besser mit "insbesondere" oder mit etwas Ähnlichem ergänzt. Wir haben aber heute keine anderen Anträge vorliegen. Das soll der Zweitrat nochmals anschauen.